Alois Renner ist Landwirtschaftsminister von Deutschland.
zvg
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer wertet die aktuelle Situation in der Land- und Forstwirtschaft als «Krise nationaler Tragweite». Der von ihm vorgelegte Erntebericht rechtfertigt aus seiner Sicht keine Einstufung als Notlage, die wie im Dürrejahr 2018 direkte Finanzhilfen von Bund und Ländern für existenzgefährdete Betriebe ermöglicht hätte.
Gleichwohl kündigte Rainer mehrere Massnahmen zur Entlastung der Betriebe an. Unter anderem sollen Landwirte Zugang zu zinsgünstigen Darlehen erhalten und damit ihren unternehmerischen Spielraum sichern, wie der Ressortchef vor der Hauptstadtpresse erläuterte.
Laut Rainer habe das «ernste Gesamtbild» mit den «multifaktoriellen Herausforderungen» der Betriebe zur Einstufung als Krise von nationaler Tragweite geführt und nicht die Ergebnisse der Ernte 2026. Diese ist dem Bericht zufolge regional sehr unterschiedlich ausgefallen. Daher kann der Minister auch kein «Schadensereignis von nationalem Ausmass» erkennen – eine Option, die zuvor durchaus im Raum stand.
Düngebeihilfen als Hektarprämie
«Ich habe mich entschieden, im kommenden Jahr die Direktzahlungen an die deutsche Landwirtschaft einmalig um den EU-rechtlich möglichen Betrag von 700 Mio. Euro (658 Mio. Franken) zu erhöhen», bekräftigte Rainer. Er bezieht sich damit auf seine kürzlich erfolgte Zusage, entgegen der ursprünglichen Planung für 2027 nun doch alle zur Verfügung stehenden Mittel aus der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die Betriebe auszuzahlen.
Zudem kündigte Rainer an, bereits in diesem Jahr die von Brüssel bewilligten 60 Mio. Euro (56 Mio. Franken) Beihilfen aus dem Düngerpaket als Hektarprämie auszahlen zu wollen. Dafür sei kein eigener Antrag nötig.
Weitere Unterstützung für betroffene Betriebe
Darüber hinaus soll die Möglichkeit geschaffen werden, Sozialversicherungsbeiträge bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sowie fällige Pachtraten bei der Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) zu stunden und die Tilgung laufender Darlehen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zeitweise auszusetzen.
Daneben will der Bundeslandwirtschaftsminister die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage vorantreiben und die Gewinnglättung über 2028 hinaus verstetigen. Auch die Fischerei soll, nachdem sie vom Tankrabatt nicht profitiert hatte, für den Zeitraum von März bis Juli 2026 eine Rückerstattung von 21 Cent pro Liter (20 Rappen) Diesel erhalten.
Aufstockung der Liquiditätsprogramme
Rainer hatte zuvor immer betont, erst die amtlichen Erntedaten abwarten zu wollen, um auf dieser Basis über konkrete Massnahmen entscheiden zu können. «Dieses Lagebild liegt uns nun vor und es zeigt, wir haben keinen Grund zur Entwarnung», fasste der Agrarressortchef zusammen.
Bei einigen der vorgestellten Punkte, mit denen der Minister den Berufsstand entlasten will, gibt es aber noch offene Fragen. Klar ist: Es soll nun zwei Liquiditätsprogramme zusammen mit der Rentenbank geben. Das erste Sonderprogramm existiert bereits seit dem 1. Juni mit vergünstigten Zinskonditionen. Das Programmvolumen soll nun von 200 Mio. auf 500 Mio. Euro (470 Mio. Franken) aufgestockt werden.
Mehr zinsvergünstigte Darlehen
Gleichzeitig wurde ein neues Programm mit Laufzeiten von durchschnittlich fünf Jahren angekündigt. Dieses soll schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden und mit nochmals besseren Konditionen gezielt besonders betroffenen Betrieben helfen.
Die Ausgestaltung muss Rainer eigenen Angaben zufolge zunächst noch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nach dessen Rückkehr aus den USA abstimmen. Damit ist auch der gesamte Liquiditätsrahmen, den das BMLEH zur Unterstützung der Branche in Aussicht stellt, noch nicht final zu beziffern. Der Minister stellte in Berlin rund 1 Mrd. Euro (940 Mio. Franken) in den Raum.
Erntebericht 2026
Es gehe ausdrücklich nicht darum, «jede Ertragsschwankung staatlich auszugleichen», betonte Rainer. Dennoch sei die Ernte in diesem Jahr für einige Regionen sehr herausfordernd gewesen. Insgesamt kommt der Erntebericht auf vorläufig rund 37,4 Mio. Tonnen Getreide; ein Minus von 7,3 % gegenüber dem Vorjahr und 2,1 % weniger als im sechsjährigen Mittel.
Beim Winterweizen als wichtigster Kultur sinkt die Erntemenge demnach auf voraussichtlich 20,2 Mio. Tonnen, was einem Minus von 10,4 % im Vergleich zu 2025 und von 4,1 % gegenüber dem mehrjährigen Mittel entspricht. Beim Winterraps soll die Produktion den BMLEH-Daten zufolge trotz Ausweitung der Anbaufläche um 11,5 % auf 3,5 Mio. Tonnen gesunken sein.
