Heute sind in Dänemark 2,6 Millionen Hektar Land für landwirtschaftliche Produktion kultiviert, was einer Fläche von 60,8 % des Landes entspricht.
Erik Lyngsøe
Das neue Kabinett, die Auflösung des Landwirtschaftsministeriums und das neue Regierungsprogramm in Dänemark haben in der Agrarwelt des nordischen Landes hohe Wellen geschlagen.
Der Vorsitzende des dänischen Fachverbandes der Land- und Ernährungswirtschaft (L&F), Søren Søndergaard, äusserte sich in einer ersten Reaktion besorgt. Zwar sei es normal, dass es Umstrukturierungen nach einer Wahl gebe, aber die Aufgaben der Land- und Ernährungswirtschaft seien diesmal auf «historisch viele Ministerien und Minister verteilt».
Fachverband bringt rechtliche Schritte ins Spiel
Künftig gibt es nur ein Ministerium für Natur und Tierschutz; die Begriffe Landwirtschaft sowie Ernährung und Fischerei tauchen also nicht mehr im Namen eines Ressorts auf. «Wir werden daher besonders aufmerksam darauf achten, dass die Änderungen nicht zu mehr Bürokratie und weniger Handlungsfähigkeit führen», betonte Søndergaard.
L&F kündigte an, konstruktiv mit den neuen Ressortchefs zusammenarbeiten zu wollen. Beim geplanten nationalen Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf bestimmten landwirtschaftlichen Flächen gab es dann doch deutliche Worte: Ein nationales Spritzverbot muss aus Sicht des dänischen Bauernverbandes mit einer vollständigen Entschädigung für die betroffenen Bewirtschafter einhergehen. Sollte die Regierung dies nicht gewähren, erwägt L&F gar rechtliche Schritte.
Besorgt, aber gesprächsbereit
Ähnlich skeptisch zeigte sich der L&F-Sektorvorsitzende für Schweine, H. C. Gæmelke. Der Kurs der neuen Regierung riskiere viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in den Schlachthöfen und könnte zu weniger Produktion und geringeren Exporteinnahmen führen.
Dennoch kündigte Gæmelke an, aktiv im geplanten Verhandlungsgremium zur Zukunft der Schweineproduktion mitwirken zu wollen. Die Regierung hat dem Gremium ein halbes Jahr eingeräumt. Kommt in diesem Zeitraum keine Einigung zustande, behält sie sich vor, die Umgestaltung der Schweineproduktion politisch per Gesetz durchzusetzen – was L&F als erheblichen Druck wahrnimmt.
Was ist mit den bisherigen «grünen» Ministern?
Der ehemalige Landwirtschaftsminister Jacob Jensen wurde zwar wieder als Abgeordneter ins dänische Parlament gewählt, seine liberale Partei Venstre ist aber nicht mehr Teil der Regierung. Anders verhält es sich beim ehemaligen Minister für die grüne Transformation, Jeppe Bruus, dessen Ministerium im neuen Ressort für Natur und Tierschutz aufgeht.
Der Sozialdemokrat bleibt jedoch in der Ministerriege und wird sich künftig um die Verteidigung des nordeuropäischen Landes kümmern.
Überraschung an der Spitze des Umweltressorts
Für viel Aufsehen hat die überraschende Nominierung der langjährigen Naturschutzaktivistin Maria Reumert Gjerding als neue Umweltministerin gesorgt. Die 47-Jährige ist seit acht Jahren die Präsidentin des Dänischen Naturschutzverbandes (Danmarks Naturfredningsforening) – der bedeutendsten Naturschutzorganisation Dänemarks.
Ihr Posten wurde dem Vizepräsidenten, Sebastian Jonshøj, mit sofortiger Wirkung kommissarisch übertragen. Der bisherige Chef des Kopenhagener Umweltressorts, Magnus Heunicke, wird zwar Teil des Kabinetts Frederiksen III sein, nun aber als Bildungsminister.
Dänemark hat seit Anfang Juni eine neue Links-Mitte-Regierung aus vier Parteien unter der bisherigen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Es ist eine Koalition aus Sozialdemokraten, sozialistischer Volkspartei (SF), der linksliberalen Radikale Venstre und der Partei Moderaterne der politischen Mitte. Die vier Parteien haben im dänischen Parlament zusammen 82 Sitze. Für eine Mehrheit sind 90 Sitze nötig. Eine Minderheitsregierung ist in Dänemark normal – sie darf nur keine Mehrheit gegen sich haben. Damit das der Fall ist, benötigt die neue Regierung die Unterstützung beispielsweise der elf Mandate der linken Partei Enhedslisten.
Für Frederiksen ist es nach 2019 und 2022 die dritte Amtszeit. Sie hatte zunächst wochenlang erfolglos mit diversen Parteien über eine Regierungsbildung verhandelt, nachdem die Parlamentswahl keine eindeutige Mehrheit für eines der politischen Lager ergeben hatte. Zwischenzeitlich hatte der Rechtsliberale Troels Lund Poulsen das Mandat für die Koalitionsverhandlungen bekommen, war aber damit auch gescheitert.
