Die Novelle des «Gesetzes über die nachhaltige Bewirtschaftung von Nährstoffen und Treibhausgasen in der Land- und Forstwirtschaft» soll vor allem die Wasserqualität an der Küste des Landes verbessern und zentrale politische Vereinbarungen umsetzen.
Baywa
In Dänemark ist das umstrittene Düngegesetz trotz massiver Kritik aus der Landwirtschaft verabschiedet worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten 119 Abgeordnete in dritter Lesung im dänischen Parlament dafür, 34 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Damit ist die rechtliche Grundlage für die neue Stickstoffregulierung geschaffen.
Quoten für Stickstoff
Die Novelle des «Gesetzes über die nachhaltige Bewirtschaftung von Nährstoffen und Treibhausgasen in der Land- und Forstwirtschaft» soll vor allem die Wasserqualität an der Küste des Landes verbessern und zentrale politische Vereinbarungen umsetzen. Sie ersetzt bereits zum 1. Januar 2027 die bisherige flächenbezogene Stickstoffregulierung durch ein emissionsbasiertes System.
Der neue Minister für Natur und Tierschutz, Christian Rabjerg Madsen, soll dabei unter anderem per Verordnung betriebsindividuelle Quoten für die Menge an Stickstoff festlegen, die von den Äckern in die Küstengewässer gelangen darf. Die bereits zugesagte Ausnahme für den Gemüsebau soll ebenfalls per Verordnung umgesetzt werden. Eine Änderung am Gesetzestext war dafür nicht nötig, da bereits eine entsprechende Ermächtigung enthalten war. Die Debatte im Plenum war mit knapp drei Stunden ungewöhnlich lang, da die dritte Lesung meist nur Formsache ist.
L&F will weiterkämpfen
«Es ist ein schwieriger Tag für die dänische Landwirtschaft», kommentierte der dortige Bauernpräsident Søren Søndergaard die Entscheidung. Der Kampf des Fachverbands der Land- und Ernährungswirtschaft (L&F) gegen die damit verbundenen Änderungen sei jedoch noch nicht vorbei.
L&F hatte bereits im Vorfeld wiederholt darauf hingewiesen, dass die fachliche Datengrundlage auf zu wenigen Messungen beruhe und die Lasten ungleich auf die Betriebe verteilt würden. Zudem warnte der Branchenverband vor negativen Folgen für die Lebensmittelproduktion in dem nordeuropäischen EU-Mitgliedstaat.
Auch Schweineproduzenten kritisieren Gesetz
Viel schärfer fällt die Reaktion des Verbands der Schweineproduzenten (Danske Svineproducenter) aus, der seine Mitglieder in einem internen Rundschreiben zu erneuten Traktoraktionen aufrief und L&F vorwirft, sich den branchenübergreifenden Protesten verweigert zu haben.
Zugleich wirbt der Verband für eine Petition, die eine lückenlose Registrierung kommunaler Abwasserüberläufe fordert und darauf abzielt, einen Teil der Gewässerbelastung auf andere Quellen ausserhalb der Landwirtschaft in den Blick zu nehmen.
Naturschützer begrüssen die Reform
Der grösste Naturschutzverband (DN) begrüsste hingegen die breite Mehrheit im Parlament und dankte den Abgeordneten, dass sie damit Verantwortung für den Schutz der Gewässer und der Meeresumwelt übernommen hätten. «Die neuen Vorschriften werden zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren eine Verringerung der Stickstoffbelastung gewährleisten, daher ist dies ein sehr guter Tag für die Meeresnatur», betonte DN-Geschäftsführer Lars Midtiby.
Dennoch werde dies nicht ausreichen, mahnte der Naturschützer. Die Regulierung werde voraussichtlich eine Reduktion von rund 9600 Tonnen Stickstoff bewirken, doch um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, seien mindestens 14'800 Tonnen nötig.
