Die neue Regelung sieht unter anderem vor, Quoten einzuführen, die festlegen, wie viel Stickstoff von landwirtschaftlichen Feldern in Gewässer gelangen darf.
zvg
In Dänemark hat die umstrittene Novelle des Düngegesetzes den Berufsstand mobilisiert. Anlässlich der zweiten Lesung im Parlament (Folketing) am 1. September protestierten Bauern vor dem Parlamentsgebäude in der dänischen Hauptstadt und verfolgten die Debatte auf einer Grossleinwand.
Organisiert worden waren die Proteste nicht vom dänischen Pendant des Bauernverbandes, dem Fachverband der Land- und Ernährungswirtschaft (L&F), sondern vom kleineren, konkurrierenden Landwirtschaftsverband Bæredygtigt Landbrug.
Die neue Regelung sieht unter anderem vor, Quoten einzuführen, die festlegen, wie viel Stickstoff von landwirtschaftlichen Feldern in Gewässer gelangen darf. Der Gesetzentwurf selbst enthält dazu jedoch nur eine Ermächtigung; der Minister für Natur und Tierschutz, Christian Rabjerg Madsen, muss die konkreten Grenzwerte anschliessend per Verordnung festlegen. Die Debatte im Parlament fiel nach Angaben dänischer Medien indes ungewöhnlich lang aus.
Ausnahme für den Gemüsebau
Zudem einigten sich die sieben Parteien im Parlament, die auch 2024 das Abkommen für die «grüne Transformation» beschlossen hatten, noch am selben Tag auf eine befristete Ausnahmeregelung für den Gemüsebau. Diese Betriebe sollen zunächst von den neuen Regeln ausgenommen werden und stattdessen bis zum 1. Januar 2028 weiterhin den bisherigen Stickstoffregeln unterliegen.
Minister Rabjerg Madsen begründet die Ausnahme damit, dass Gemüsebauern zwar flächenmässig kaum ins Gewicht fielen, aber von der neuen Regulierung unverhältnismässig hart getroffen würden. Gleichzeitig hält der Ressortchef aber grundsätzlichen an der geplanten Stickstoffregulierung fest.
L&F versammelt Tausende zu Krisentreffen
Bereits am 31. August hatte der Bauernverband L&F gegen die Novelle mobilisiert. In Odense hatten sich mehr als 4’500 Demonstrierende versammelt, um ihrem Unmut Luft zu machen und klare Botschaften an die Politik zu senden. Verbandspräsident Søren Søndergaard kritisierte, die Regierung sei wiederholt von dem ursprünglichen Transformationsabkommen abgewichen und habe dieses einseitig zulasten der Landwirtschaft verschärft.
Weitere zentrale Kritikpunkte sind die fachliche Datengrundlage für die Stickstoffberechnung, die L&F als unausgereift bewertet, sowie der kurze Zeitraum bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2027. L&F kündigte zudem rechtliche Schritte gegen die Pläne der Regierung an.
Naturschützer pochen auf schärfere Regeln
Zusätzlich befeuert wird der Streit um die fachliche Grundlage der Regulierung durch neue Umweltdaten. Just an dem Tag, an dem L&F seine Versammlung abhielt, veröffentlichten der grösste Naturschutzverband (Danmarks Naturfredningsforening) und der Sportfischerverband eine gemeinsame Auswertung, wonach Ende August 38 der 108 dänischen Küstengewässer von Sauerstoffmangel betroffen sind – nochmals mehr als in den bereits als historisch schlecht geltenden Vorjahren. Als Ursache nennen sie den Stickstoffeintrag aus der Landwirtschaft und fordern, an den geplanten, verschärften Stickstoffvorgaben festzuhalten.
Der Gesetzentwurf fürdas umstrittene Düngegesetz ist trotz massiver Kritik aus der Landwirtschaft verabschiedet worden. Mit deutlicher Mehrheit stimmten 119 Abgeordnete in dritter Lesung im dänischen Parlament dafür, 34 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Damit ist die rechtliche Grundlage für die neue Stickstoffregulierung geschaffen.
