Mehrere Ceta-kritische Organisationen wollen das Freihandelsabkommen vom deutschen Bundesverfassungsgericht in letzter Minute stoppen lassen - so wie bereits die Linksfraktion.
Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie reichten am Samstag einen Eil-Antrag in Karlsruhe ein.
Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Abend den Eingang. Allerdings hat Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, Botschafter Reinhard Silberberg, für die Bundesrepublik bereits unterschrieben.
Siebenjährige Verhandlungen
Nach Darstellung der Organisationen geht es nun darum, die deutsche Regierung einer Erklärung zu verpflichten, dass das EU/Kanada-Abkommen in Deutschland nicht wie vorgesehen in Teilen vorläufig angewendet wird.
Ceta soll nach siebenjährigen Verhandlungen am Sonntag auf einem EU/Kanada-Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden.
Aus Sicht der Ceta-Gegner hat die deutsche Regierung Auflagen des Verfassungsgerichtes nicht ausreichend umgesetzt. Demnach dürfen nur solche Teile des Abkommens vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewandt werden, die zweifelsfrei in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen.
