Joachim Rukwied ist seit dem 27. Juni 2012 Präsident des Deutschen Bauernverbandes und war von 2017 bis 2020 Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA.
Gero Breloer/DBV
Mit deutlichen Worten hat Joachim Rukwied vor einer Erbschaftsteuer im Agrarbereich gewarnt. Der Vorschlag der SPD würde Junglandwirten die Betriebsübernahme verwehren, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) bei der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) auf der Grünen Woche in Berlin. «Wir werden alles tun, um das zu verhindern», stellte Rukwied klar.
Säule der Familienbetriebe
Die Sozialdemokraten hatten angeregt, dass Unternehmen künftig lediglich bis zu einem Freibetrag in Höhe von 5 Mio. Euro steuerfrei vererbt werden können. Vermögenswerte darüber hinaus sollen dagegen progressiv besteuert werden. «Offensichtlich hat die SPD nicht verstanden, dass die deutsche Wirtschaftskraft auf der Säule der Familienbetriebe basiert», kommentierte der Bauernpräsident.
Auch der angedachte Freibetrag ist nach Einschätzung Rukwieds kein angemessener Kompromiss. Betriebe, die beispielsweise im Umfeld von München Flächen bewirtschafteten, würden den vorgeschlagenen Grenzwert überschreiten. Hofnachfolgern, die den Betrieb weiterführen wollten und keinen Verkauf anstrebten, würde dies jedoch durch eine Besteuerung erschwert. «Ich würde mir mehr ökonomischen Sachverstand in der SPD wünschen, wenn Deutschland eine Zukunftschance haben will», sagte Rukwied.
Alle Gesetze seit 2010 auf null
Der DBV-Präsident erneuerte zudem seine Forderung nach einem deutlichen Abbau von Bürokratie. Es müssten «unkonventionelle Schritte» gewagt werden, um Berichts- und Dokumentationspflichten abzubauen. Rukwied empfahl dazu die «Rasenmähermethode»: Alle Gesetze, die seit 2010 hinzugekommen seien, sollten «auf null» gestellt und anschliessend neu aufgesetzt werden.
Wichtig ist laut Rukwied vor allem, dass die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel vereinfacht wird, beispielsweise indem eine zentrale europäische Zulassungsbehörde geschaffen wird. Auch müsse künftig wieder eine bedarfsgerechte Düngung ermöglicht werden.
Kritik hinsichtlich einer Grundwasserbelastung durch Stickstoffdüngung wies der Verbandspräsident zurück: «Die Wasserqualität in Deutschland ist so gut wie noch nie», sagte er. Dies würde auch jährlich durch Proben bestätigt werden. Tempo erwartet der DBV-Präsident daher von der Bundesregierung bei der Klärung der rechtlichen Unsicherheiten im Düngegesetz und der Ausweisung der Roten Gebiete.
Ein Placebo für 45 Milliarden Euro
Mit Blick auf das Mercosur-Handelsabkommen zeigte sich Rukwied trotz der jüngsten Bemühungen der EU-Kommission, den Landwirten anderweitig entgegenzukommen, weiterhin kompromisslos. Das Abkommen müsse für den Agrarbereich nachgebessert werden, forderte er. Es sei inakzeptabel, dass Produkte aus Südamerika in Europa auf den Markt kommen dürften, die mithilfe von Pflanzenschutzmitteln erzeugt wurden, die in der EU nicht einmal zugelassen seien. «Das untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft.»
Die 45 Mrd. Euro, die den Landwirten gemäss dem Vorschlag aus Brüssel nun in den ersten Jahren des nächsten siebenjährigen Agrarbudgets zusätzlich zur Verfügung stehen könnten, bezeichnete Rukwied als «Placebo». Dies sei eine Politik nach dem Prinzip «linke Tasche, rechte Tasche».
