Mit einer Fläche von 603'700 Quadratkilometern ist die Ukraine der grösste Staat, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen, nach Russland das zweitgrösste Staatsgebiet auf dem Kontinent.
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Für einen EU-Beitritt der Ukraine dürfen die geltenden Kriterien nicht aufgeweicht oder umgangen werden. Das heben die Europaabgeordneten Maria Noichl und Christine Singer hervor. «Die Ukraine muss denselben Beitrittsbedingungen unterliegen wie alle anderen Länder», sagt Singer im Doppelinterview.
Nach ihrer Einschätzung stehen Landwirte dem Thema negativ gegenüber, weil in der Ukraine mit anderen Standards produziert werde. Das führe zu Marktverwerfungen. Unstrittig ist für die Abgeordnete der Freien Wähler, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt werden muss. Diese Angelegenheit müsse jedoch von der Frage eines Beitritts getrennt werden.
Kritik an den GAP-Vorschlägen
Das sieht auch Noichl so. «Krieg allein ist kein Weg in die EU», so die SPD-Politikerin. Für den Beitritt gälten Kriterien, etwa für die Korruptionsbekämpfung oder die Regierungsführung nach dem Ende des Konflikts. Kritik übt Noichl in diesem Zusammenhang an Ursula von der Leyen. Wenn die Kommissionspräsidentin einen Beitritt innerhalb von zwei Jahren verspreche, mache sie sich «schuldig». Es werde ein deutlich längerer Prozess. Noichl zeigt sich indes überzeugt, dass die EU es sich nicht leisten kann, die Aufnahme der Ukraine allein aus ernährungspolitischer Sicht infrage zu stellen.
Nicht zufrieden sind die beiden Politikerinnen mit den Brüsseler Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ein grosses Highlight sehe sie nicht, sagt Singer. Deutlichere Worte findet Noichl. Der Vorschlag sei «in der Tat extrem ambitionslos», so die SPD-Politikerin.
Unterschiedliche Sicht auf den Green Deal
Gänzlich unterschiedliche Positionen zeigen sich im Hinblick auf den Green Deal. Während Singer «zu ambitionierte Klimaziele» kritisiert, widerspricht Noichl.
Unverändert gelte es, alle Politikbereiche am Klimaschutz zu beteiligen. «Daran liegt es nicht, dass Betriebe sich weniger konkurrenzfähig fühlen.»
