EU-Agrarkommissar: Entlastung

Das Europäische Betrugsbekämpfungsamt (OLAF) schliesst seine Untersuchung gegen Janusz Wojciechowski ab. Er wird vom Vorwurf entlastet. Die Wahl zum EU-Agrarkommissar ist für den Polen nun greifbar nahe.

Nach Ansicht von OLAF hat der polnische Kandidat für das Agrarressort in der neuen EU-Kommission vor einigen Jahren als Europaabgeordneter Reisekosten falsch abgerechnet. Doch mit seiner bereits freiwilligen Rückzahlung von gut 11'000 Euro sei der Fall jetzt erledigt, erklärte OLAF.

Nachdem die Unregelmässigkeiten ausgeräumt sind, kann sich Wojciechowski am Dienstag den inhaltlichen Fragen der Abgeordneten aus dem Agrarausschuss des EU-Parlaments in Strassburg widmen. In seinen schriftlichen Antworten im Vorfeld des parlamentarischen "Prüfens" bekennt sich Wojciechowski bereits zum verstärkten Engagement der neuen EU-Kommission für den Klimaschutz. "Ich bin bereit, meine Rolle beim 'Green Deal' voll und ganz auszufüllen", erklärte der Kandidat gegenüber den Abgeordneten. 

Wojciechowski möchte, wie im bereits vorgelegten Reformvorschlag der alten EU-Kommission, die Klimaauflagen an die Direktzahlungen knüpfen. Dazu gehört der Schutz von Feuchtgebieten und Dauergrünland. Darüber hinausgehende Klimaleistungen sollen die Landwirte über freiwillige Eco-Schemes in der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entgolten bekommen. Wojciechowski bekennt sich zu einer besseren Verteilung der Direktzahlungen zugunsten von kleineren Betrieben und hält deshalb an einer Obergrenze für Grossbetriebe fest.