EU-Budget: Bauern drohen Milliardenkürzungen

Vor dem EU-Gipfel wächst der Druck: Die Landwirtschaft warnt vor massiven Kürzungen der Agrargelder. Sie sieht die Versorgungssicherheit und die Zukunft der Bauernhöfe in Gefahr.

aiz |

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen treten nun in die heisse Phase. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. November wird ein erster Anlauf für eine Budgeteinigung genommen. Noch liegen die Positionen zwischen den EU-Nettozahlerstaaten und den sogenannten Kohäsionsländern weit auseinander. Doch die Zeit drängt. Eine Einigung soll jedenfalls bis zum Jahresende stehen, damit Anfang 2027 rasch die formelle Beschlussfassung zum mehrjährigen EU-Budget erfolgen kann.

Hintergrund für die Notwendigkeit einer raschen Einigung sind die anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Setzen sich dort die Rechtspopulisten mit der Ankündigung durch, keine EU-Nettobeiträge mehr leisten zu wollen, könnte das dramatische Rückwirkungen auf das EU-Budget und die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik haben, ist die Landwirtschaftskammer Oberösterreich überzeugt.

«Bäuerinnen und Bauern nicht opfern»

«Wer die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und starke ländliche Räume zu EU-Prioritäten erklärt, muss dafür auch die erforderlichen budgetären Voraussetzungen schaffen. Die Staats- und Regierungschefs sind daher gefordert, sich mit allem Nachdruck für eine starke und mit ausreichenden Budgetmitteln ausgestattete EU-Agrarpolitik einzusetzen. Die Landwirtschaft als einziger voll vergemeinschafteter EU-Politikbereich braucht eine starke und ausreichend finanzierte EU, und diese braucht für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung eine leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht zugunsten nationaler Budget-Konsolidierungsprogramme geopfert werden. Zudem darf die weltweit führende Rolle Europas bei den Agrar- und Lebensmittelexporten keinesfalls infrage gestellt werden. Angesichts der aktuellen geopolitischen Situation braucht es eine starke EU. Und wer eine voll handlungsfähige EU will, muss dafür auch die erforderlichen Budgetmittel zur Verfügung stellen», warnt Kammerpräsident Franz Waldenberger vor weiteren Kürzungen gegenüber den EU-Kommissionsvorschlägen zum Mehrjährigen Finanzrahmen.

Neue Aufgaben erfordern zusätzliches EU-Budget

Der EU-Kommissionsvorschlag vom Juli 2025 sieht beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gegenüber der laufenden Periode formell eine deutliche Mittelaufstockung auf 1,985 Milliarden Euro (1,85 Milliarden Franken) vor. Berücksichtigt man den EU-Wiederaufbaufonds der laufenden Periode in Höhe von 807 Millionen Euro (751 Millionen Franken), stehen in dieser sogar mehr Mittel zur Verfügung, als für die neue EU-Finanzperiode von der EU-Kommission vorgeschlagen werden.

Für den Teilbereich Gemeinsame Agrarpolitik stehen 2021 bis 2027 401 Milliarden Euro (373 Milliarden Franken) zur Verfügung. Für die neue Förderperiode sollen vorerst nur 302 Milliarden Euro (281 Milliarden Franken) fix der Landwirtschaft zugeteilt werden. Darüber hinaus werden weitere 278 Milliarden Euro (259 Milliarden Franken) veranschlagt, die im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne auf Ebene der Mitgliedstaaten flexibel für Massnahmen im Bereich der Agrarpolitik, der Sicherheits- und Migrationspolitik usw. eingesetzt werden können. Darüber haben die Mitgliedstaaten zu entscheiden, womit auf Regierungsebene Verteilungskonflikte zwischen diesen Politikbereichen vorprogrammiert sind.

Im Oktober hat die irische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromiss zur EU-Finanzierung vorgelegt, der die EU-Gesamtmittel um weitere acht Prozent reduzieren würde, die für die Landwirtschaft fix zugeteilten Mittel jedoch unverändert lässt. Auch zu diesem stark reduzierten Budgetumfang konnte zwischen den Staats- und Regierungschefs vorerst keine Einigung erzielt werden.

Auswirkungen für die österreichische Landwirtschaft

Für die Gemeinsame Agrarpolitik stehen in Österreich in der laufenden EU-Periode 2021 bis 2027 insgesamt 8,94 Milliarden Euro (8,31 Milliarden Franken) zur Verfügung. Zusammen mit der nationalen Kofinanzierung durch Bund und Länder stehen pro Jahr rund 1,9 Milliarden Euro (1,77 Milliarden Franken) für die Landwirtschaft bereit. Insgesamt werden aufgrund der Vergemeinschaftung der Agrarpolitik nur wenige national finanzierte Massnahmen für die Landwirtschaft umgesetzt. Daher ist diese primär von der EU-Finanzierung abhängig.

Der vorliegende EU-Budgetvorschlag bringt für die Bereiche der GAP, Kohäsion und Regionalpolitik bei den EU-Mitteln für Österreich gegenüber der laufenden Periode eine Unterdeckung von 900 Millionen Euro (837 Millionen Franken). Unter Zugrundelegung einer linearen Aufteilung der flexibel bereitgestellten EU-Mittel anhand der bisherigen Mittelverteilung ergibt sich für die Landwirtschaft eine Reduktion von 780 Millionen Euro (725 Millionen Franken) in der Gesamtperiode 2028 bis 2034 bzw. von 110 Millionen Euro (102 Millionen Franken) pro Jahr.

«Derartige Mittelkürzungen sind angesichts der dramatischen Kostensteigerung bei Energie, Betriebsmitteln und Investitionen sowie zunehmend negativen Auswirkungen des Klimawandels für bäuerliche Familienbetriebe in keinster Weise wirtschaftlich tragbar. Die Regierungsspitze ist gefordert, hier vielmehr eine Kurskorrektur einzuleiten. Bäuerinnen und Bauern erwarten sich angesichts der immensen wirtschaftlichen Herausforderungen eine entsprechende Inflationsanpassung bei Direkt- und Ausgleichszahlungen sowie gleichzeitig massive Vereinfachungen und Entbürokratisierungsschritte bei der künftigen GAP», betont LK-OÖ-Präsident Franz Waldenberger.

Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raums

Die Landwirtschaft ist gemeinsam mit der Lebensmittelverarbeitung das wirtschaftliche Rückgrat des ländlichen Raums und gerade in Krisenzeiten ein stabiler wirtschaftlicher Faktor. Zudem machen Agrargüter und Lebensmittel in Österreich neun Prozent der gesamten Exporte aus.

«Die Staats- und Regierungschefs müssen bei den anstehenden EU-Budgetentscheidungen angemessen berücksichtigen, dass die Agrarpolitik den einzigen voll vergemeinschafteten Politikbereich der EU darstellt. Sie müssen bei aller Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit für Industrie, Handwerk und Handel auch dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen nicht den wirtschaftlichen Anschluss verlieren. Zudem sind es wir Bäuerinnen und Bauern, die weit über die Landwirtschaft hinaus Versorgungs- und Lebensmittelsicherheit gewährleisten. Das sollte die Politik gerade in Krisenzeiten bedenken und berücksichtigen», appelliert Präsident Franz Waldenberger.

Kommentare (1)

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  • Gesunder Menschenverstand | 15.11.2026
    Die EU gibt das Geld lieber der Ukraine, um den Krieg zu verlängern!
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