Die EU-Kommission verklagt Polen und Griechenland wegen Verstössen gegen landwirtschaftliche Vorschriften.
Polen hat trotz wiederholter Aufforderung Auflagen zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht übernommen, wie Agrarzeitung Online schreibt. EU-Mitgliedstaaten müssen den Anbau von GVO in einem Register festhalten, die Öffentlichkeit darüber informieren und nationale Regeln zur Koexistenz erlassen. All dies hat Polen bisher unterlassen.
Griechenland wird verklagt, weil es die EU-Nitratrichtlinie nicht einhält. Nach dieser müssen nitratgefährdete Gewässer ausgewiesen und geschützt werden.
Eine Verwarnung kassiert hat Italien, weil die Regierung fällige Strafabgaben für Milchüberproduktion selbst übernimmt und nicht bei den Produzenten einzieht, womit EU-Recht umgangen wird. Lenkt Italien nicht ein, droht auch in diesem Fall ein Verfahren vor dem Gerichtshof.
