EU setzt auf verschärfte Lebensmittelkontrollen

Die Europäische Kommission will die Lebensmittelkontrollen in Europa verbessern. Einen ersten Vorschlag legte sie in der vergangenen Woche im Zuge des neuen EU-Regelpaketes für Gesundheits- und Sicherheitsstandards in der Lebensmittelkette vor.

Insbesondere werden Pflanzengesundheit, Pflanzenschutz, Saatgut und forstliches Vermehrungsmaterial, tierische Nebenprodukte sowie Tierarzneimittel in die Regeltexte einbezogen. Die neue Verordnung soll unter anderem die Einfuhrkontrollen für Importware aus Staaten ausserhalb der EU risikobasiert und damit effizienter machen. Ausserdem ist vorgesehen, die Gebühren auf mehr Bereiche als bisher zu erheben und somit die Lebens- und Futtermittelunternehmen stärker an den Kosten für amtliche Kontrollen zu beteiligen. Kleinstunternehmen werden von der Zahlung befreit sein.

Die Mitgliedstaaten wurden zudem aufgefordert, Betrugskontrollen in vollem Umfang in ihre nationalen Kontrollpläne einzugliedern und „dafür zu sorgen, dass die im Betrugsfall verhängten Geldbussen so hoch angesetzt sind, dass sie eine abschreckende Wirkung haben“. Der Kommissionsvorschlag zur Novelle der Kontrollverordnung wird nun im EU-Parlament und im Europäischen Rat beraten.

Von Parlamentsseite kündigte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, bereits eine strenge Überprüfung an. Gleichwohl begrüsste er in einer ersten Stellungnahme die geplante Kompetenzausweitung der Kontrolleure und strengere Sanktionen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüsste den EU-Vorschlag ebenfalls. Die Skandale der letzten Zeit hätten vor Augen geführt, dass die Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen in der gesamten EU verbessert werden müssten. An wirkungsvolleren staatlichen Kontrollen führe kein Weg vorbei - und diese Kontrollen gebe es nicht zum Nulltarif. Die Effizienz von Lebensmittelkontrollen dürfe sich nicht nach der Kassenlage richten.