Mit der so genannten «Bestäuberinitiative» will die EU den Rückgang von Bestäubern bis 2030 umkehren und sicherstellen, dass diese auch weiterhin wesentlichen Nutzen für Mensch und Natur erbringen können. Dazu braucht’s mehr Geld.
zvg
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich dafür ausgesprochen, die Förderprogramme der EU um einen Naturschutzfonds zu erweitern. In einer Anfang November nahezu einstimmig verabschiedeten Entschliessungsempfehlung wird die Kommission aufgefordert, neue Möglichkeiten für die Finanzierung von Massnahmen zum Schutz von Bestäubern zu prüfen.
«Bestäuberinitiative»
Nach den Vorstellungen der Abgeordneten könnte dazu im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ein neues Förderprogramm beitragen. Der Ausschuss sieht die Kommission ausserdem in der Pflicht, finanzielle Mittel für ein systematisches und umfassendes Biodiversitätsmonitoring in allen Mitgliedstaaten bereitzustellen. Ausdrücklich unterstützt das Gremium die Bestäuberinitiative der Brüsseler Behörde.
Die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) werden in diesem Zusammenhang aufgefordert, bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einen umfassenderen Ansatz zur Bewertung von Risiken für Insekten zu entwickeln. Als wichtigen Ansatzpunkt für den Schutz von Bestäubern versteht der Ausschuss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
Stärkerer Grenzschutz
Hier sehen die EU-Umweltpolitiker die Kommission in der Pflicht, die Strategiepläne der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit der Bestäuberinitiative zu prüfen und den Schutz der Bestäuber explizit in den Plänen zu verankern. Ab 2026 sollte die GAP nach den Vorstellungen des Umweltausschusses ausserdem durch spezifische Massnahmen in Bezug auf Überwachung und Schutz von Bestäubern ergänzt werden.
Flankiert werden sollen diese Massnahmen nach dem Willen der betreffenden Europaabgeordneten ausserdem durch die Handelspolitik: Ab 2027 sollten Agrarwaren, bei deren Produktion in der EU verbotene Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden, nicht mehr in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
