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Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, sieht „riesige Konfliktfelder im Agrarbereich“, die kleingeredet oder gar verschwiegen würden.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich vergangene Woche mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die EU mit den USA-Gespräche über ein Handels- und Investitionsabkommen aufnimmt.
In einem Entschliessungsentwurf, über den im Mai im Plenum abgestimmt werden soll, fordern die Abgeordneten aber unter anderem, dass Washington als Zeichen des guten Willens die verbleibenden Importbeschränkungen für EU-Rindfleisch aufhebt. Ferner soll die vorsichtige Haltung der EU zu Themen wie gentechnisch veränderten Organismen (GVO), Klonen und Verbraucherschutz allgemein anerkannt werden.
Grosse Chancen für beide Seiten
Die Europäische Kommission wird aufgefordert, mit so vielen Interessenvertretern wie möglich zu sprechen, damit deren Sichtweisen in die Verhandlungen einfliessen können. „Dieses Handelsabkommen bietet grosse Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Bernd Lange.
Gleichzeitig gab er zu bedenken, die EU und die USA hätten sehr unterschiedliche Ansätze beispielsweise bei den Lebensmittelstandards. „Wir wollen weder geklontes, noch hormonell oder genetisch behandeltes Fleisch aus den USA auf europäischen Tellern“, so der SDP-Politiker.
Grüne sehen „riesige Konfliktfelder im Agrarbereich“
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, sieht „riesige Konfliktfelder im Agrarbereich“, die kleingeredet oder gar verschwiegen würden. Dabei gehe es um tiefgreifende kulturelle Differenzen im Grundverständnis über die Schutzrechte von Konsumenten, die Ausrichtung der Agrarpolitik und damit um die Grundsatzentscheidung, ob Europa auch zukünftig am Prinzip des vorsorgenden Konsumentenschutzes aus gesundheitlichen und politischen Gründen festhalten könne oder sich zu einer Abkehr und Aufweichung zwingen lasse.
„Die USA machen ein ‚Einlenken’ Europas in diesen Fragen zur Vorbedingung für den Abschluss des Abkommens“, so Häusling. Europa wiederum sei weit entfernt, hier eine einheitliche Position zu vertreten beziehungsweise eine deutliche rote Linie zu ziehen. Der Biolandwirt warnte davor, den Agrarsektor für einen Interessensausgleich in anderen Bereichen zu benutzen.
Der Beginn der Verhandlungen wird für Juni erwartet.
