Die französische Regierung will die Bauern durch den Verzicht auf die Verbrauchssteuer für Agrardiesel entlasten. (Symbolbild)
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In Frankreich werden die Landwirte im April keine Verbrauchssteuer auf Agrardiesel zahlen müssen. Das hat die Regierung Ende März angekündigt. Die Entlastung ist Teil eines neuen Massnahmenpakets, mit dem den steigenden Energie- und Betriebsmittelkosten begegnet werden soll. Anfang der vergangenen Woche hatte Paris bereits angekündigt, den landwirtschaftlichen Betrieben durch Zahlungsaufschub bei Steuern und Sozialabgaben unter die Arme zu greifen. Änderungen beim Agrardiesel hatte Landwirtschaftsministerin Annie Genevard allerdings zunächst ausgeschlossen und auf die leeren Staatskassen verwiesen.
«Den Bauern Krümeln hinwerfen»
Nach Angaben der Regierung wird die Landwirtschaft durch den temporären Steuernachlass um geschätzte 14 Mio. Euro (12,9 Mio. Franken) entlastet. Andere Wirtschaftsbereiche erhalten ebenfalls staatliche Unterstützung, für kleine und mittlere Unternehmen im Transportsektor sind etwa Einmalzahlungen vorgesehen, die sich auf 50 Mio. Euro (46 Mio. Franken) summieren sollen.
Abzuwarten bleibt, inwieweit die neuerliche Entlastung den Unmut unter den Landwirten dämpfen wird. Das erste Massnahmenpaket war nicht nur vom französischen Bauernverband (FNSEA) als unzureichend eingestuft worden. Der Verband hatte seine Mitglieder dazu aufgerufen, die Schwierigkeiten der Betriebe «präzise und systematisch» an sämtliche Politiker und Staatsvertreter heranzutragen. Wie erste Reaktionen zeigen, dürfte auch der zeitweise verbilligte Agrardiesel keinen Stimmungsumschwung herbeiführen.
FNSEA-Vizepräsident Luc Smessaert sprach gegenüber dem Radiosender RTL von «Krümeln», die die Regierung den Bauern hinwerfe. Medienberichten zufolge dürfte das Moratorium auf die Verbrauchssteuer den Dieselpreis um etwa 4 Cent (3,8 Rappen) absenken; dem gegenüber stehen Preisanstiege von 60 Cent (58 Rappen). Weitergehende Entlastungen will der FNSEA Premierminister Sébastien Lecornu abringen.
