Vorgaben für den Verkauf von Lebensmitteln im Detailhandel in Frankreich geraten erneut unter Beschuss. Detailhändler stellen bei Aussetzung Preissenkungen in Aussicht. - Clker-Free-Vector-Images
Vor dem Hintergrund der hohen Inflation ist in Frankreich die Kontroverse um die gesetzlichen Massnahmen gegen Dumping-Preise bei Lebensmitteln wieder aufgeflammt. Detailhändler stellen bei Aussetzung Preissenkungen in Aussicht.
Vor allem die im ersten Gesetz zur Stärkung der Bauern verankerte Vorgabe, nach der beim Verkauf von Lebensmitteln im Einzelhandel der Preis mindestens 10 % über dem Einstand liegen muss, ist erneut ins Visier der Kritiker geraten.
Detailhändler wollen Preise senken
Vergangene Woche forderte der Präsident der Einzelhandelsgruppe «Les Mousquetaires», Didier Duhaupand, die Regelung auszusetzen. Ein Gesetz zum Kampf gegen die Deflation sei nicht mehr zeitgemäss. Laut Duhaupand würden die Supermärkte seiner Unternehmensgruppe im Fall eines Moratoriums die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs «am nächsten Morgen» um 10 % senken.
Die aktuellen Regelungen spielten zudem den grossen Lebensmittelherstellern bei den Lieferverhandlungen in die Hände. Ähnlich wie Duhaupand hatte sich zuvor bereits der Generaldirektor der Einzelhandelskette E. Leclerc, Michel-Edouard Leclerc, geäussert.
Beschleunigt Inflation
Auch der Senat erneuerte seine Kritik an den Anti-Dumping-Massnahmen. Der Wirtschaftsausschuss, der die Umsetzung des Gesetzes begleitet, drängte in der vergangenen Woche auf eine Lockerung der Vorgaben. Die Senatoren sprechen sich für eine Absenkung der 10 %-Schwelle aus und machen fehlenden Nutzen für die Landwirte und unerwünschte Auswirkungen auf die Preise geltend. Befürchtet wird ein Beitrag zur Beschleunigung der Inflation. Die Abgeordneten empfehlen ausserdem, für weitere Produkte, etwa Obst und Gemüse, Ausnahmeregelungen zu schaffen.
Die Kritiker dürfen indes nicht damit rechnen, in der Regierung Unterstützung zu finden. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte bereits zu Monatsbeginn bei einer Anhörung im Finanzausschuss der Nationalversammlung deutlich gemacht, dass die Regierung an den Regelungen nicht rütteln werde und auch einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln eine Absage erteile.
Kritiker bestätigt
Sichergestellt werden muss dem Minister zufolge allerdings, dass die zusätzlichen 10 % auch tatsächlich den Landwirten zugutekommen. Das ist jedoch nach Einschätzung aller Beteiligten bislang nicht der Fall. Schon Ende Februar war das Thema im Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung zur Sprache gekommen. Auch damals war bereits klar, dass die seit Februar 2019 vorgeschriebenen zusätzlichen Margen der Handelsunternehmen nicht bei den Bauern ankommen.
Das aber hatten Kritiker, allen voran die Verbraucherschutzorganisation «UFC - Que Choisir», von Anfang an prophezeit. Die Regierung war hingegen stets davon ausgegangen, dass die zusätzlichen Einnahmen von den Detailhandelsunternehmen genutzt würden, um die Lieferanten besser zu entlohnen und andere Produkte günstiger anzubieten.
