Den protestierenden Bauern wurden Zugeständnisse gemacht, die jetzt vielleicht doch nicht umgesetzt werden können.
Die französische Regierung wird einige ihrer Zugeständnisse an die protestierenden Bauern möglicherweise nicht einhalten können. Das ist in den vergangenen Wochen immer deutlicher geworden.
Verzögerung bei Auszahlung
Wie jetzt bekannt wurde, haben die Gewerkschaften der Beschäftigten im Landwirtschaftsministerium in einem offenen Brief an Ressortchef Marc Fesneau bereits am 8. Februar davor gewarnt, dass die Auszahlung aller Beihilfen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum 15. März kaum zu schaffen sein dürfte.
Bei den zuständigen Stellen gebe es aufgrund fehlender Ressourcen ernsthafte Bedenken, dass dieses Versprechen der Regierung erfüllt werden könne, heisst es im Brief. Neben unzureichenden Kapazitäten weisen die Gewerkschaften auch daraufhin, dass sich die neue GAP im ersten Jahr ihrer Umsetzung befinde und somit noch keine eingespielten Verfahren etabliert seien.
Vielleicht doch mehr Kontrollen
Sorgen macht den Beschäftigten des Ministeriums auch die Ankündigung der Regierung, die Kontrollen der Verwaltung auf einen Besuch pro Jahr und Betrieb zu beschränken. Zwar hat die Regierung dieses Zugeständnis bei der schriftlichen Ankündigung auf Umweltbelange eingeengt – die Gewerkschaften gehen aber davon aus, dass dies nicht bei allen Landwirten in aller Deutlichkeit angekommen sein dürfte.
Schon allein im Verantwortungsbereich des Landwirtschaftsministeriums könne nicht garantiert werden, dass es bei einer jährlichen Kontrolle bleiben könne, warnen die Gewerkschaften. So bestehe etwa die Pflicht, Beschwerden nachzugehen.
Kontrolleure könnten Schwierigkeiten bekommen
Ähnlich Bedenken wurden im Arbeitsministerium laut. Dort forderten die Beschäftigten ihren Ressortchef auf, die Sachlage unverzüglich öffentlich klarzustellen. Anderenfalls drohten die Kontrolleure in Schwierigkeiten zu geraten, insbesondere bei unangekündigten Besuchen.
Die Sorgen der Ministeriumsmitarbeiter kommen nicht von ungefähr. 2004 waren zwei Inspekteure von einem Landwirt erschossen worden, als sie die Bedingungen für die vor Ort eingesetzten Saisonarbeiter überprüfen wollten.
