
Der Verband «Verte France» konnte sich vor Gericht nicht durchsetzen.
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Anders als beim Verband bestehen bei den Richtern keine Zweifel hinsichtlich der Rechtmässigkeit der massgeblichen Verordnung des Pariser Landwirtschaftsministeriums. Auch in Bezug auf die europäischen Vorschriften zur Bekämpfung der LSD wollte das Gericht den Argumenten von Verte France nicht folgen.
Aus Sicht des Verbandes ist die Rinderseuche eine so milde Erkrankung, dass die Auflagen und insbesondere die Pflicht zur Keulung betroffener Bestände nicht gerechtfertigt sind. Bestärkt fühlen darf sich die Regierung in ihrem Vorgehen auch durch die Entwicklung des Seuchengeschehens in den letzten Wochen. Die Lage hat sich weitgehend beruhigt; nach Angaben der Plattform für Tiergesundheit (ESA) hat es in Frankreich in diesem Jahr noch keinen Ausbruch der Rindererkrankung gegeben.
Export von immunisierten Tieren
Zumindest kleine Erfolge kann Paris zudem in Bezug auf den Export von geimpften Rindern vorweisen. Kurz vor dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass nach Italien auch Spanien und Kosovo unter Auflagen wieder gegen die LSD immunisierte Tiere ins Land lassen. Spanien ist Medienberichten zufolge der zweitgrößte Abnehmer von Jungrindern aus Frankreich; vor allem die Milcherzeuger beziehen Lebendtiere aus dem Nachbarland.
Bestätigung erhielt die Regierung auch aus dem Parlament. Der Ausschuss zur Bewertung wissenschaftlicher und technischer Fragen (OPECST) legte einen Bericht über die Seuchenbekämpfungsstrategie vor. Zwar haben die Parlamentarier durchaus Verbesserungsvorschläge, die grundlegende Vorgehensweise wird allerdings nicht infrage gestellt. Unbedingt verbessert werden muss laut dem Bericht aber die Aufklärung der Öffentlichkeit und der Tierhalter.
Falschinformationen und soziale Medien
Durch soziale Medien verstärkte Falschinformationen erschwerten die Arbeit der Behörden zunehmend, so die Diagnose der Parlamentarier. Der Staat müsse die Gründe für sein Handeln besser erklären und dabei alle verfügbaren Kanäle nutzen. Über Falschinformationen in Bezug auf die Bekämpfung der LSD hatten zum Höhepunkt der Proteste gegen die Vorgehensweise der Regierung auch die Tierärzte geklagt.
Laut der nationalen Veterinärvereinigung war in den sozialen Medien unter anderem dazu aufgerufen worden, Tierkliniken niederzubrennen. Einen Gang zulegen muss die Regierung nach Ansicht des Ausschusses auch bei der Durchsetzung der Auflagen in den Sperrgebieten. Laut OPECST ist in den Anhörungen für den Bericht deutlich geworden, dass Verstösse gegen Transportverbote zur Verbreitung der LSD im Südosten des Landes beigetragen haben. Ähnlich hatte sich zuvor bereits das Landwirtschaftsministerium geäussert.
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