Frankreich: Agrarminister präsentiert "Aktionsplan für die Landwirtschaft"

Agrarminister Stéphane Le Foll hat dem Ministerrat vergangene Woche einen Aktionsplan für die Landwirtschaft präsentiert, der anschliessend vom Pariser Kabinett angenommen wurde. Im sechsseitigen Papier „Anstieg der Getreidepreise. Aktionsplan des Ministeriums für Landwirtschaft“ werden drei Handlungsebenen genannt.

Le Foll spricht in seinem Plan von einer internationalen, europäischen und nationalen Handlungsebene.

International: Aktionsplan der G20-Staaten

Auf der internatonalen Ebene will Le Foll die unter französischer G20-Präsidentschaft installierten Koordinationsinstrumente mobilisieren, um eine gute Abstimmung der Politik der wichtigen Akteure der Agrarmärkte zu gewährleisten. Ferner plädiert der Minister für eine Unterbrechung der Entwicklung der zur Ernährung konkurrierenden Biokraftstoffe.

Daneben spricht er sich für den Abschluss eines Aktionsplans der G20 und eine Wiederbelebung von Initiativen gemeinsam mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) aus, um mehr und besser zu produzieren. Dies soll am Welternährungstag, dem 16. Oktober, erfolgen. Ausserdem wird die verstärkte Lagerung von Vorräten genannt, um auf Notfallsituationen reagieren zu können.

Europäisch: Volatilitätseffekte glätten, Transparenz schaffen

Auf europäischem Niveau müssen Le Foll zufolge die Mechanismen der Marktregulierung verstärkt werden. Dafür will Paris den Ausbau einer Finanzmarktregulierung in den EU-Verträgen „ambitioniert und offensiv“ voranbringen, um die Besonderheiten der Agrarrohstoffe besser berücksichtigen zu können. In dem Papier werden landwirtschaftliche Kontrakte als „nützliches Instrument für den Landwirt“ bezeichnet. Dieses Instrument müsse „gegen eine schlechte Verwendung an den Märkten“
geschützt werden.

So soll Transparenz bei den Transaktionen und den Operateuren geschaffen, die Marktorganisation verbessert und bestimmte Positionen begrenzt werden. Darüber hinaus soll auf EU-Ebene ebenfalls eine gemeinsame Haltung für eine Unterbrechung der in Konkurrenz zur Nahrungsmittelherstellung stehenden Biokraftstoffe formuliert werden.

Bei der EU-Kommission will er sich dafür einsetzen, die gemeinsamen Marktregulierungsmechanismen zu stärken und Volatilitätseffekte im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu glätten.

National: Ausbau erleichtern

Im nationalen Bereich enthält der Aktionsplan Massnahmen zur Erleichterung beim Bau von Siloanlagen für Getreide und zum Ausbau der Lagerkapazitäten. In einem ersten Anlauf sollen zusätzliche Lagermöglichkeiten von 5 Mio. t geschaffen werden.

Um den Bau zu erleichtern, will die Regierung Verwaltungsfristen reduzieren und die Anwendung von baurechtlichen Regelungen erleichtern, die für zusätzliche Lagerkapazitäten bestehen. Die Kosten von rund 1 Mrd. Euro sollen allerdings von den Operateuren getragen werden.

Darüber hinaus soll ein Plan zur Produktion von Proteinpflanzen erarbeitet werden sowie - wie auch auf internationaler und europäischer Ebene - die Aussetzung der Biokraftstoffentwicklung der ersten Generation, die auf 7 Prozent Beimischung begrenzt werden soll, „ohne die bereits realisierten Investitionen und die damit in dieser Branche verbundenen Arbeitsplätze“ in Frage zu stellen.

Daneben nennt der Minister in seinem Papier den Anfang September von den Getreideanbauern für die Tierhalter vorgeschlagenen Solidaritätsfonds. Zudem will sich Le Foll dafür stark machen, Verhandlungen zwischen den landwirtschaftlichen Branchenzweigen und dem Handel zu führen. Die Einberufung eines runden Tisch soll die
vertraglichen und handelsbezogenen Beziehungen innerhalb der Agrarbranchen verbessern.

Erhöhende Preistendenz

Le Foll begründet seinen Schritt hin zu diesem Aktionsplan mit dem Anstieg der weltweiten Getreide- und Ölsaatenpreise, der „dazu imstande ist, die Ernährungssicherheit der ärmsten Länder zu gefährden“. Darüber hinaus habe die Preishausse Einfluss auf Frankreich, indem sie die Produktionskosten der Tierhalter verteuere mit Effekten auf die gesamte Produktionskette.

Le Foll bezeichnete es als „unerlässlich“, die französische Tierhaltung und die Ernährungsindustrie zu schützen, die das Land prägten und Arbeitsplätze, einen Mehrwert und Wachstum schafften. Das aktuelle Preisniveau reflektiere eine allgemeine, preistreibende Tendenz, aber auch eine übermässige Volatilität der Notierungen an den Agrarmärkten.