Frankreich sucht Verbündete gegen Mercosur

Aus der französischen Regierung heraus wird weiter an einer Allianz gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gearbeitet. Ziel ist eine Sperrminorität für die Abstimmung im Rat.

AgE |

Landwirtschaftsministerin Annie Genevard hat am 19. November im Wirtschaftsausschuss des Senats über den Stand der Dinge berichtet. Paris rechnet mit der Unterstützung durch Polen, Ungarn, Österreich und Belgien.

Irland und Rumänien

Als Wackelkandidaten stuft die Ministerin Irland und Rumänien ein. Auf Bukarest will sich Paris allem Anschein nach aber nicht zu sehr verlassen. Die Positionen der Mitgliedstaaten könnten sich von einem Tag auf den anderen ändern, zitierte Genevard sinngemäss ihren Kontakt im rumänischen Agrarministerium. Auf die Unterstützung Italiens zählt Frankreich nicht mehr, und auch die Niederlande haben ihre Position verändert.

Bei einer Abstimmung im Rat könnte eine Sperrminorität zustande kommen, sofern sowohl Irland als auch Rumänien gegen die Ratifizierung des Abkommens stimmen. Vor diesem Hintergrund unterstrich Genevard, aus welchem Grund sich Frankreich weiterhin auch konstruktiv in die Mercosur-Diskussionen einbringt. Wenn man das Vorhaben nicht verhindern könne, müssten zumindest die Auswirkungen begrenzt werden, sagte die Ministerin. Der Fokus der Regierung liege dabei auf Marktverwerfungen, Importstandardsund Kontrollen.

Riesige Freihandelszone

Staatspräsident Emmanuel Macron habe klargestellt, dass Frankreich ohne ausreichende Absicherung in diesen Bereichen dem Abkommen nicht zustimmen werde. Noch ist nach Genevards Worten in Paris aber keine Entscheidung gefallen, denn die Situation sei noch unklar. 

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit grössten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und damit den Handel anzukurbeln. Kritiker befürchten allerdings, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert werden könnte.

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