Die Agrardieselbeihilfe für Landwirte soll auf 15 Cent pro Liter steigen.
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Die französische Regierung hat eine erneute Entlastung der Landwirtschaft angekündigt. Laut Premierminister Sébastien Lecornu werden ab Mai die Beihilfen für Landwirte und Fischer erhöht. Die Agrardieselbeihilfe für Landwirte soll auf 15 Cent pro Liter steigen. Für Fischer ist eine Erhöhung von derzeit 20 Cent auf 30 bis 35 Cent pro Liter vorgesehen.
Die Massnahmen ergänzen bereits bestehende Entlastungen. So mussten Landwirte im April keine Verbrauchssteuer auf Agrardiesel entrichten. Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Annie Genevard angesichts der angespannten Haushaltslage weitergehende Änderungen ausgeschlossen. Zusätzlich wurden besonders belastete Betriebe von Sozialabgaben befreit.
Forderung nach langfristiger Energiepolitik
Der französische Bauernverband (FNSEA) begrüsst die erneute Unterstützung. Aus Sicht des Verbands ist jedoch entscheidend, dass die Umsetzung rasch und unbürokratisch erfolgt, damit die Betriebe unmittelbar profitieren können.
Auch die Junglandwirteorganisation (JA) unterstützt die Massnahmen, fordert jedoch weitergehende Perspektiven. Angesichts anhaltender geopolitischer Unsicherheiten und möglicher künftiger Krisen erwartet sie eine langfristige Strategie für die Energieversorgung im Agrarsektor. In den vergangenen Wochen kam es bereits zu Protestaktionen verschiedener Verbände, darunter der Coordination Rurale (CR), die unter anderem ein Treibstofflager bei Toulouse blockierte.
Unsicherheit über künftige Agrarbudgets
Unklar bleibt, wie sich die Entlastungsmassnahmen auf andere Bereiche des Agrarbudgets auswirken. Die französische Regierung hat bestätigt, dass im laufenden Jahr insgesamt rund 6 Milliarden Franken eingespart werden müssen. Hintergrund sind zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit geopolitischen Entwicklungen.
Finanzminister David Amiel sprach von Einsparungen von 4 Milliarden Franken im Staatshaushalt sowie 2 Milliarden Franken bei Sozialprogrammen. Welche Bereiche konkret betroffen sein werden, ist noch offen. Laut Landwirtschaftsministerium sollen sämtliche Ressorts einen Beitrag leisten.
Bis zur nächsten Sitzung des Krisenstabs im Juni soll ein Bericht zu den geplanten Massnahmen vorliegen. Beobachter gehen davon aus, dass auch Fördermittel im Agrarsektor, etwa für die Umstellung auf den Biolandbau, von Kürzungen betroffen sein könnten.
