Betroffen vom Freihandelsabkommen sind unter anderem Milch, Fleisch, Getreide und Wein.
GEA
Die Kleinbauern-Vereinigung unterstützt das Referendum gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Wie die Organisation in einer Medienmitteilung schreibt, würden mit dem Vertrag erstmals Zollkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente für 25 Agrarprodukte gewährt. Betroffen seien unter anderem Milch, Fleisch, Getreide und Wein.
«Der Mercosur-Vertrag stellt einen Paradigmenwechsel dar», wird Nationalrat und Präsident der Kleinbauern-Vereinigung, Kilian Baumann, in der Mitteilung zitiert. Sie befürchtet, dass dadurch die Produzentenpreise in der Schweiz unter Druck geraten. Gleichzeitig verweist sie auf tiefere Produktionsstandards in den Mercosur-Staaten, etwa beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Antibiotika oder bei der Tierhaltung. «Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft brauchen wir faire Rahmenbedingungen», so Baumann.
Die Organisation verweist zudem auf Berechnungen des Schweizer Bauernverbands. Demnach könnte der landwirtschaftliche Produktionswert jährlich um 70 bis 115 Millionen Franken sinken. Dies entspreche einem Einkommensverlust von rund 2400 Franken pro Betrieb und Jahr.
Begleitmassnahmen als ungenügend bezeichnet
Das Parlament hat für die Jahre 2028 bis 2033 Begleitmassnahmen im Umfang von 517 Millionen Franken beschlossen. Davon sind 37 Millionen Franken für die Absatzförderung vorgesehen. Weitere 480 Millionen Franken sollen den Fonds-de-Roulement für Strukturverbesserungen stärken.
Aus Sicht der Kleinbauern-Vereinigung sind diese Massnahmen jedoch ungeeignet, Einkommenseinbussen auszugleichen. Die Investitionskredite aus dem Fonds müssten vollständig zurückbezahlt werden und stünden nur Betrieben mit mehr als einer Standardarbeitskraft offen. Damit sei rund ein Drittel der Schweizer Landwirtschaftsbetriebe von diesen Krediten ausgeschlossen.
Fonds hätte ohnehin aufgestockt werden müssen
Die Kleinbauern-Vereinigung hält zudem fest, dass eine Aufstockung des Fonds-de-Roulement unabhängig vom Mercosur-Abkommen notwendig gewesen wäre. Der Bund habe das Angebot an Investitionskrediten in den vergangenen Jahren ausgeweitet, ohne die finanziellen Mittel entsprechend zu erhöhen.
Die Verknüpfung dieser Aufstockung mit dem Freihandelsabkommen sei deshalb aus Sicht der Organisation unnötig und schade dem Rückhalt für die Landwirtschaft in der Bevölkerung.
Mit Bauern- 🥓 fängt man Mäuse