Geld für Landwirte – Italien nun für Mercosur

Nach Zugeständnissen der EU-Kommission an Italien ist einem Insider zufolge nun auch die Regierung in Rom bereit, das umstrittene Freihandelsabkommen Mercosur mit südamerikanischen Staaten zu unterzeichnen, berichtet die Nachrichtenagentur APA.

AgE |

Damit könnte der Vertrag kommende Woche doch noch unter Dach und Fach gebracht werden. Zuvor hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag die Bemühungen der EU begrüsst, die Unterstützung für Landwirte im Vorfeld der EU-Verhandlungen zu verstärken.

Mehr Geld

Da Polen und Ungarn gegen das Abkommen sind und Frankreich weiterhin kritisch eingestellt ist, ist die Haltung Italiens ein entscheidender Faktor dafür, ob das Abkommen unterzeichnet werden kann. Zahlreiche landwirtschaftliche Organisationen in diesen drei Ländern sind gegen das seit mehr als 25 Jahren in Verhandlungen befindliche Mercosur-Abkommen. Sie fürchten unter anderem die Konkurrenz durch billige Fleischimporte.

Den Stimmungswandel Roms dürfte nun ein Schreiben der EU-Kommission von Dienstag eingeleitet haben, das von Meloni ausdrücklich begrüsst wurde. Italiens Regierungschefin bezeichnete es als «positiven und bedeutenden Schritt nach vorne», dass darin eine Beschleunigung der 45 Milliarden Euro (41,9 Mrd. Fr.) schweren Unterstützung für Landwirte vorgeschlagen werde. Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida sagte, die Europäische Union schlage nun vor, die Ausgaben für die italienische Landwirtschaft im Zeitraum 2028 bis 2034 zu erhöhen, anstatt sie zu kürzen.

Weltgrösste Handelszone

Bei der Zustimmung Italiens für das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Freitag würde die grösste Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Es würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte ausmachen.

Die von Ländern wie Deutschland und Spanien unterstützte Kommission benötigt eine Mehrheit von 15 EU-Mitgliedern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das wäre mit einer Zustimmung Italiens erreicht. Das Abkommen könnte daher am 12. Januar unterzeichnet werden.

Befürworter argumentieren, das Abkommen sei von entscheidender Bedeutung. Es solle die von US-Importzöllen betroffenen Exporte ankurbeln und die Abhängigkeit von China durch den Zugang zu wichtigen Rohstoffen verringern. Gemessen an den Zollsenkungen wäre es das grösste Abkommen der EU.

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