Beim sogenannten Getreideraub wirft die Ukraine Russland vor, Getreide aus den von russischen Truppen besetzten ukrainischen Gebieten zu beschlagnahmen und über Häfen sowie internationale Handelswege ins Ausland zu verkaufen.
Baywa
Die Europäische Union will den Druck auf Netzwerke erhöhen, die am Transport und Handel von Getreide aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine beteiligt sind. Dies geht aus einer Antwort der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament hervor.
Kallas verwies auf das Ende Mai beschlossene 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Damit sollen insbesondere Aktivitäten bekämpft werden, die bestehende Sanktionen umgehen.
Weitere Massnahmen in Vorbereitung
Im Rahmen des Pakets wurden laut Kallas zwei in Drittstaaten registrierte Organisationen sanktioniert, die mit Schiffen der sogenannten Schattenflotte den Abtransport von gestohlenem ukrainischem Getreide organisiert haben sollen. Zudem wurden fünf Personen auf die Sanktionsliste gesetzt, die an diesem Handel beteiligt sein sollen.
Die EU-Aussenbeauftragte kündigte an, zusätzliche Sanktionen gegen den Handel mit ukrainischen Agrarprodukten aus besetzten Gebieten vorzubereiten. Geprüft werde insbesondere die Aufnahme weiterer Personen und Organisationen auf künftige Sanktionslisten. Dabei könnten auch Vermittler und Käufer in Drittstaaten ins Visier geraten. Neue Sanktionen benötigen allerdings die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.
Bereits neun Schiffe sanktioniert
Nach Angaben von Kallas stehen bereits neun Schiffe unter Sanktionen, weil sie die wirtschaftliche Existenzgrundlage oder die Ernährungssicherheit der Ukraine gefährden.
Zudem überwacht die EU die Umsetzung der Sanktionen in den Mitgliedstaaten. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission, den Mitgliedsländern, Partnerstaaten und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation arbeitet die EU daran, die Aktivitäten der russischen Schattenflotte entlang ihrer gesamten Transportwege einzuschränken.
Kritik an Israel und Ägypten
Auslöser der parlamentarischen Anfrage war die italienische Europaabgeordnete Pina Picierno von der sozialdemokratischen Fraktion S&D. Sie verwies unter anderem auf Lieferungen von mutmasslich gestohlenem ukrainischem Getreide in den israelischen Hafen Haifa.
Die Frage, ob solche Lieferungen mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel vereinbar seien, beantwortete Kallas nicht. Auch Ägypten war zuletzt in die Kritik geraten, nachdem dort Schiffe mit mutmasslich aus besetzten ukrainischen Gebieten stammendem Getreide angelegt hatten.
