Glyphosat: Bayer siegt vor Oberstem Gerichtshof

Bayer hat im Glyphosat-Streit vor dem Supreme Court einen wichtigen Etappensieg erzielt. Das Gericht entschied, dass bei Warnhinweisen für glyphosathaltige Mittel US-Bundesrecht Vorrang vor einzelstaatlichem Recht hat. Bayer sieht damit die Grundlage für viele Klagen entfallen; der Kurs der Bayer-Aktie stieg deutlich.

AgE |

Die Bayer AG hat in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit um den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat vor dem Obersten Gerichtshof der USA einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Supreme Court entschied Ende Juni mit sieben zu zwei Stimmen im Fall Monsanto Co. v. Durnell, dass bei Warnhinweisen für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel das US-Bundesrecht Vorrang vor dem Recht einzelner Bundesstaaten hat.

Laut Bayer dürfte damit für die «allermeisten vorliegenden Klagen» die Rechtsgrundlage entfallen und künftigen Klagen vorgebeugt werden. Nicht betroffen davon ist offenbar der parallel von Bayer angestrebte milliardenschwere Sammelvergleich.

Bayer-Aktie steigt stark an

Die juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit angeblich durch Glyphosat ausgelösten Krebserkrankungen belasten Bayer seit der Übernahme des US-Unternehmens Monsanto im Jahr 2018 massiv. Die Bayer-Aktie legte infolge der Gerichtsentscheidung um rund 17% zu.

In dem Fall hatte der Landwirt John Durnell im Bundesstaat Missouri gegen Monsanto geklagt. Er gab an, über Jahre glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel verwendet zu haben und später an einem Non-Hodgkin-Lymphom erkrankt zu sein. Durnell hatte geltend gemacht, Monsanto habe nach dem Recht des Bundesstaats Missouri vor einem aus seiner Sicht bestehenden Krebsrisiko warnen müssen.

EPA stuft Glyphosat nicht als krebserregend ein

Bayer verwies dagegen darauf, dass die oberste US-Umweltbehörde (EPA) Glyphosat bei sachgemässer Anwendung nicht als krebserregend eingestuft hat. Ein solcher Warnhinweis wäre nach Auffassung des Konzerns mit dem US-Bundesgesetz zur Regulierung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (FIFRA) nicht vereinbar gewesen.

In dem grundsätzlichen Streit um diese Frage hatten verschiedene US-Berufungsgerichte in vergleichbaren Fällen unterschiedlich entschieden. Wegen der daraus resultierenden uneinheitlichen Rechtsprechung, einem sogenannten «circuit split», nahm der Supreme Court den Fall an und entschied diese Frage nun zugunsten von Bayer.

Bayer kritisiert «Klageindustrie»

Bayer-CEO Bill Anderson begrüsste das Urteil: «Die Entscheidung ist keineswegs parteipolitisch oder ideologisch geprägt, da sie von Richtern aus dem gesamten Spektrum des Gerichts getroffen wurde.» Sie sei zudem gut für Landwirte, schaffe regulatorische Klarheit und bringe «längst überfällige Gerechtigkeit».

Bayer monierte, dass eine «gut finanzierte Klageindustrie» mit ihrem Vorgehen in den USA jahrelang Rechtsunsicherheit für die Landwirtschaft geschaffen habe. «Dieser Rechtsstreit hat Tausende von Arbeitsplätzen und Milliarden Dollar gekostet, die für neue Medikamente oder neues Saatgut hätten verwendet werden können», kritisierte Anderson. 

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