Kein Agrarland für Ausländer

Die kasachische Regierung beabsichtigt, Ausländern das Pachten von landwirtschaftlichen Grundstücken weiterhin zu verbieten. Landwirtschaftsminister

Askar Myrzahmetow legte Ende November einen neuen Gesetzesentwurf vor, nach dem die Bürger anderer Staaten die inländischen Flächen nicht nutzen dürfen.

Die kasachische Regierung beabsichtigt, Ausländern das Pachten von landwirtschaftlichen Grundstücken weiterhin zu verbieten. Landwirtschaftsminister Askar Myrzahmetow legte Ende November einen neuen Gesetzesentwurf vor, nach dem die Bürger anderer Staaten die inländischen Flächen nicht nutzen dürfen.

Ausländern war die Pacht bis Ende vergangenen Jahres für maximal zehn Jahre noch erlaubt, dann beendete ein Moratorium dieses Recht. Die neue gesetzliche Regelung sieht ein Verbot der Bereitstellung von landwirtschaftlichen Flächen für Ausländer, Staatenlose und Bürger der Republik Kasachstan, die mit Ausländern verheiratet sind, vor. Das soll auch für juristische Personen mit ausländischer Beteiligung gelten.

Kasachische Bürger dürfen Grundstücke dagegen für maximal 49 Jahre kostenlos pachten. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings das Vorhandensein eines detaillierten Businessplans und der für die Arbeit notwendigen Ausrüstung und Technik. Nur die bestehende Grundsteuer ist dann noch von den landwirtschaftlichen Pächtern an den Staat zu zahlen.

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