Das Moratorium soll laut Ministerium so lange gelten, bis die Rahmenbedingungen für die künftige Schweineproduktion feststehen.
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Der dänische Fachverband der Land- und Ernährungswirtschaft (L&F) geht juristisch gegen den Genehmigungsstopp für neue oder grössere konventionelle Schweineställe vor. Der Verband hat deshalb Klage gegen das Amt für grüne Flächenumwandlung und Gewässerumwelt (SGAV) eingereicht, das die entsprechende Verordnung erlassen hat, die am 26. Oktober in Kraft getreten ist.
Gerichte müssen nun klären, ob die Massnahme rechtmässig ist. L&F will eine Eilbehandlung für seine Klage durchsetzen und begründet dies damit, dass die neu entstandene Unsicherheit bereits Investitionen, Arbeitsplätze und ganze Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette koste.
L&F fordert Gesetz statt Verordnung
Nach Auffassung von L&F erlaubt das Tierhaltungsgesetz dem zuständigen Minister nicht, per Verordnung eine ganze Produktionsform pauschal von der Antragsbearbeitung auszuschliessen. Ressortchef für Natur und Tierschutz ist Christian Rabjerg Madsen. Dieses Gesetz könne nicht zur Regulierung des Tierwohls herangezogen werden.
Die Regierung hätte einen neuen Gesetzentwurf einbringen und das Parlament darüber entscheiden lassen können, argumentiert der Verband. Im Regierungsprogramm war ein solches Gesetz ursprünglich ebenfalls vorgesehen.
Der Geschäftsführer der Schweinesparte von L&F, Christian Fink Hansen, bedauert den Gang vor Gericht. Wenn führende Rechtsexperten keine ausreichende Grundlage für einen so weitreichenden Eingriff sähen, müsse die Frage aber auf dem Rechtsweg geprüft werden.
Seit der Ankündigung des Stopps am 23. September hatte L&F die Rechtsgrundlage wiederholt infrage gestellt. In seiner Stellungnahme zur vierwöchigen Anhörung hatte der Verband die Regierung in Kopenhagen aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen, und mit rechtlichen Schritten gedroht.
Die Verordnung trat dennoch nach Ablauf der Frist am 26. Oktober formell in Kraft. Sie ist auf zwölf Monate befristet und gilt für alle Anträge, die ab dem Stichtag der Ankündigung des Ministeriums eingereicht wurden.
Rabjerg Madsen sieht der Klage laut dänischen Medien gelassen entgegen. Der Stopp beruhe auf gründlicher Vorarbeit und sei von seinem Haus sowie dem Justizministerium geprüft worden. Es gehöre zur Demokratie, solche Fragen gerichtlich klären zu lassen, wird der Minister zitiert.
Neues Gremium soll Zukunft der Schweinehaltung bestimmen
Das Moratorium soll laut Ministerium so lange gelten, bis die Rahmenbedingungen für die künftige Schweineproduktion feststehen. Erarbeiten soll diese die sogenannte Vierparteien-Runde, die Anfang 2027 ihre Arbeit aufnimmt.
Dem neuen Gremium gehören neben der Regierung nach Ministeriumsangaben mehrere Verbände an: L&F, der Tierschutzverband Dyrenes Beskyttelse, die Lebensmittelgewerkschaft NNF, der Naturschutzverband Danmarks Naturfredningsforening (DN) sowie die Wirtschaftsverbände Dansk Erhverv und Dansk Industri.
Sie haben sechs Monate Zeit, um gemeinsame Lösungen zu finden. Neben mehr Tierwohl geht es unter anderem um eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes und eine stärkere Wertschöpfung im Inland. Kommt keine Einigung zustande, will die Regierung den Umbau politisch durchsetzen.
Vorbereitet wird der Prozess von einer dreiköpfigen Expertengruppe unter Vorsitz des Kopenhagener Ökonomen Claus Thustrup Kreiner. Dem Gremium gehören ausserdem die Nutztierwissenschaftlerin Lene Juul Pedersen von der Universität Aarhus und der Leiter der dänischen Statistikbehörde, Martin Ulrik Jensen, an.
