Die Tage, in denen die westlichen Mitgliedstaaten die EU-Agrarpolitik weitestgehend im Alleingang bestimmten, sind wohl endgültig gezählt. Eine Reihe von mittel- und osteuropäischen EU-Ländern hat jetzt in einem gemeinsamen Papier das Potenzial der landwirtschaftlichen Erzeugung vor der eigenen Haustür unterstrichen.
Polens Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski hat beim Agrarrat eine entsprechende Erklärung der Land- und Forschungsminister aus zehn mittel- und osteuropäische EU-Mitgliedstaaten präsentiert. Hierzu zählen neben Polen auch Ungarn, Rumänien und Bulgarien.
Lebensmittelsicherheit und gesunde Böden
Laut Siekierski geht es vor allem darum, bisher ungenutzten Fähigkeiten in der östlichen EU zu heben. Im Rahmen der sogenannten BIOEAST-Initiative wolle man dafür ein Agrarforschungsnetzwerk errichten. Dies soll dem Polen zufolge auch Drittstaaten, wie die Ukraine, Moldau und den westlichen Balkan miteinbinden. Aber auch westliche EU-Staaten sind eingeladen, sich der Kooperationsplattform anzuschliessen.
Zu den Zielen werden in der gemeinsamen Erklärung vor allem Lebensmittelsicherheit und -autonomie sowie gesunde Böden, resiliente Lieferketten und die lokale Verarbeitung von Biomasse genannt. Die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europaparlament werden zudem aufgefordert, diese Erklärung bei der strategischen Planung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) «zu berücksichtigen».
Die gesamte EU könnte profitieren
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski unterstreicht ebenfalls die noch ungenutzten Potenziale in Mittel- und Osteuropa. Entwicklungschancen durch das Netzwerk sieht der PiS-Politiker aber auch für die gesamte Union. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und den damit verbundenen Herausforderungen für Osteuropa unterstrich auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir einmal mehr die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit im Agrarsektor.
Ungarns Landwirtschaftsminister und amtierender Agrarratspräsident, István Nagy, kündigte derweil an, weitere Konferenzen zu dem Thema initiieren zu wollen. Ein Termin sei der 4. bis 6. Dezember in Budapest. Ein möglicherweise dann neuer EU-Agrarkommissar wird aber aller Voraussicht nach nicht in die ungarische Hauptstadt reisen. Aufgrund der aussenpolitischen Eskapaden von Ungarns Regierungschef, Viktor Orbán, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Kurzem angekündigt, nur höhere Beamte zu Veranstaltungen des Ratsvorsitzes entsenden zu wollen.
