«Es wurde viel verbessert», sagte Macron – die Klauseln seien aber noch nicht finalisiert und mit den Mercosur-Staaten abgestimmt.
«Weiter an Abkommen arbeiten»
Macron sagte, Frankreich verlange, dass weiter an dem Abkommen gearbeitet werde, «damit die Dinge ernsthaft angegangen werden, unsere Landwirtschaft respektiert wird, die Ernährungssicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger überall in Europa gewährleistet ist.» Man sei nicht bereit, das Abkommen so zu unterzeichnen.
Neue Schutzklauseln für Bauern geplant
Um den Abschluss des Handelsabkommens doch noch zu ermöglichen, haben sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermässigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmassnahmen in Gang gesetzt werden können.
Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft am Abend nach den Verhandlungen in Strassburg mitteilte. Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.
Am Mittwoch hatten sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt, um den Abschluss des Abkommens der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu ermöglichen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermässigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmassnahmen in Gang gesetzt werden können.
Verhandlungen seit 1999
Die neue Freihandelszone zwischen der EU und den Mercosur-Staaten mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit grösste dieser Art. Die Behörde hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen.
Mitgliedstaaten des Mercosur: grün Vollmitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay); rot suspendierte Mitglieder (Venezuela); blau Beitrittskandidaten (Bolivien)
Heraldry
Die Unterzeichnung ist für kommenden Samstag in Brasilien geplant – dafür braucht es aber eine bestimmte Mehrheit unter den EU-Ländern. Eine Entscheidung wird bei dem EU-Gipfeltreffen erwartet. Seit 1999 wird über das Abkommen verhandelt.
Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt, war bis zuletzt unklar. Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, wird es vermutlich auf Italien ankommen. Länder wie Polen und Österreich haben bereits angekündigt, wegen Sorgen von Landwirten und Bürgern gegen eine Unterzeichnung des Abkommens zu stimmen.
