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Griechische Landwirte haben wichtige Strassenverbindungen mit ihren Traktoren gesperrt. -
Die griechischen Bauern drohen ihren Streik auszuweiten und die Grenzübergänge komplett zu sperren.
Strassenblockaden griechischer Bauern haben an zahlreichen Grenzübergängen zu Bulgarien und der Türkei chaotische Zustände ausgelöst. Die Bauern protestieren gegen geplante Erhöhungen ihrer Rentenbeiträge und ihrer Steuerlast.
Zwischen den Traktoren dürfen nur Personenwagen durch, Lastwagen nicht. Die von der Links-Rechts-Regierung geplanten Reformen sind Bedingung für weitere Finanzhilfen der internationalen Gläubiger für das hoch verschuldete Land.
Bauern drohen, Streik auszudehnen
Am schlimmsten war am Mittwoch die Lage am Grenzübergang zwischen Bulgarien und Griechenland bei Kulata-Promachon. Auf griechischer Seite bildete sich nach Polizeischätzungen ein etwa zwölf Kilometer langer Lastwagen-Stau. Auf der bulgarischen Seite sei die Warteschlange mindestens zehn Kilometer lang. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow hatte am Vortag von seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras Gegenmassnahmen gefordert.
Auch an den Grenzübergängen bei Exochi-Ilinden und Ormenio-Svilengrad zu Bulgarien und zur Türkei bei Kastanies-Edirne und Kipoi-Ipsala gab es Probleme beim Lastwagenverkehr. Die griechischen Bauern drohen ihren Streik auszuweiten und die Grenzübergänge komplett zu sperren, wenn die Regierung in Athen das Reformpaket nicht zurücknimmt.
Bauern sollen 20 Prozent an Rentenversicherung abgeben
Der Protest richtet sich gegen das Rentenreformgesetz und neue Steuern. «Es geht nicht anders. Wir können nicht mehr zahlen», sagte Ioannis Vaggos, Präsident des Landwirte-Verbandes der Region Livadeia, vergangene Woche im griechischen Rundfunk.
Geplant sind unter anderem Kürzungen aller neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent. Bauern sollen zudem bis zu 20 Prozent ihres Einkommens ihrer Rentenversicherung abgeben müssen. Bislang müssen sie nur 7 Prozent ihres Einkommens dafür geben.
Auch Medien im Streik
Vor dem für Donnerstag angekündigten Generalstreik traten am Mittwoch auch Medienleute für 24 Stunden in den Ausstand. Betroffen waren Nachrichtensendungen von Radio und Fernsehen sowie Websites.
Die Journalisten wenden sich hauptsächlich gegen Pläne der Regierung, im Zuge von Reformen und staatlichen Ausgabenkürzungen ihre finanziell relativ gesunde Renten- und Krankenkasse mit anderen defizitären Kassen zu fusionieren. Zudem protestieren sie gegen geplante Steuererhöhungen.
Für Donnerstag ist in Griechenland einer der grössten Streiktage der vergangenen Jahre geplant: Staatsbedienstete, Seeleute, Tankwarte, Apotheker, Lastwagenfahrer und Taxifahrer wollen streiken. Landwirte blockieren schon seit Tagen zahlreiche Strassenverbindungen. Auch Rechtsanwälte und Notare streiken seit mehreren Tagen. Der nationale Flugverkehr wird vom Streik ebenfalls betroffen sein, nicht aber der internationale.
