Frankreichs Präsident Emmanuelle Macron lehnt das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ab.
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Trotz unbestreitbarer Fortschritte und Nachbesserungen müsse festgestellt werden, dass das Abkommen in Frankreich politisch einstimmig abgelehnt werde, sagte der französische Staatspräsident.
«Abkommen aus anderer Zeit»
Das hätten die jüngsten Debatten in der Nationalversammlung und im Senat deutlich gezeigt. «Vor diesem Hintergrund wird Frankreich gegen die Unterzeichnung des Abkommens stimmen», so Macron.
Frankreich befürworte den internationalen Handel, aber das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sei ein Abkommen aus einer anderen Zeit, das zu lange auf einer zu alten Grundlage ausgehandelt worden sei.
Das Abkommen habe nur einen sehr begrenzten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum in Frankreich und der EU, was es nicht rechtfertige, den sensiblen Agrarsektor einer Gefährdung auszusetzen, schrieb Macron auf X. Frankreichs Landwirte lehnen den Handelspakt ab, weil sie unverhältnismässige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika fürchten.
Mehrheit dürfte zustande kommen
In Brüssel soll an diesem Freitag der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten geebnet werden. Bei einem Treffen von Vertretern der EU-Staaten ist geplant, die Unterzeichnung und den Abschluss des Deals zu vereinbaren.
Es wird erwartet, dass die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Länder, die dem Abkommen nicht zustimmen wollen, waren zuletzt Polen, Frankreich, Ungarn, Irland und Österreich. Sie haben allerdings zusammen keine Sperrminorität.
