Mercosur: Österreich lehnt Abkommen ab

In der Ratssitzung der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel hat sich der österreichische Agrarminister Norbert Totschnig erneut entschieden gegen das geplante Handelsabkommen ausgesprochen.

Beim Tagesordnungspunkt Mercosur, an der Ratssitzung der EU-Landwirtschaftsminister, hat sich der Österreicher Norbert Totschnig erneut entschieden gegen das geplante Handelsabkommen ausgesprochen. «Nach wie vor gibt es seitens der EU-Kommission keine aussagekräftigen Antworten zu Importkontrollen oder Schutzmassnahmen vor Wettbewerbsverzerrungen. Auch eine lückenlose EU-Herkunftskennzeichnung fehlt», kritisierte Norbert Totschnig.

Gleichzeitig nehme die Dynamik in Richtung eines Abschlusses des Mercosur-Abkommens aber an Fahrt auf. «Deshalb habe ich beim EU-Agrarrat unsere Kritikpunkte vorgebracht und Österreichs Nein zum Abkommen bekräftigt», erklärte der Landwirtschaftsminister, der seine Kritikpunkte auch an den Handelskommissar Valdis Dombrovskis weitergeben möchte.

Laut Totschnig gibt es aus landwirtschaftlicher Sicht weiterhin gravierende Bedenken: «Unsere Landwirtschaft in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig aus Übersee Rindfleisch- und Zucker zu geringeren Standards zu importieren, passt nicht zusammen. Das Mercosur-Abkommen würde heimische Bäuerinnen und Bauern und in weiterer Folge auch die Versorgungssicherheit in Europa unter Druck bringen. Deshalb bleiben wir bei unserem Nein im Regierungsprogramm.»

In Zeiten wie diesen solle sich die EU-Kommission auf eine starke Landwirtschaft, einen funktionierenden Binnenmarkt und auf Lebensmittelversorgungssicherheit besinnen, anstatt den EU-Markt für Lebensmittelimporte zu öffnen.

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