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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. -
Bei der geplanten «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Importfleisch.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt weiter für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa. Sie wies Kritik der deutschen Industrie über mangelnden Einsatz der Bundesregierung zurück.
«Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig und im absoluten europäischen Interesse», sagte Merkel am Donnerstag auf der traditionellen Sommer-Pressekonferenz vor Hauptstadtjournalisten in Berlin. Sie sei ein «bisschen verwundert» gewesen über die Kritik von Industrie-Präsident Ulrich Grillo, die Bundesregierung würde sich nicht ausreichend genug einsetzen.
«Wir haben es jedenfalls im Europäischen Rat getan», sagte Merkel. Sie unterstütze EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es gehe um europäische Interessen. Es gebe aber auch ein pazifisches Handelsabkommen. «Ich kann nicht einsehen, warum ausgerechnet die beiden grössten volkswirtschaftlichen Blöcke nicht Standards setzen sollten in der Welt, gerade wenn es um Verbraucherschutz, Umweltschutz und Ähnliches geht.»
Bei anderen Handelsabkommen gehe es nur um Zollfragen und damit längst nicht um so viel Sicherheit für Arbeitnehmer. Über die Frage, ob das Abkommen «unseren Anforderungen» entspreche, werde dann entschieden, wenn die Verhandlungen beendet seien «oder zumindest zu einem Endpunkt geführt sind». Es sei normal, dass Kompromisse nicht schon drei Monate vor Ende der Verhandlungen erkennbar seien.
