Insbesondere die Umweltpolitik stösst auf Kritik. - Eveline de Bruin
Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Den Haag unter Premierminister Mark Rutte ist beim niederländischen Bauernverband (LTO) vor allem mit Blick auf die Umweltpolitik auf herbe Kritik gestossen.
LTO-Präsident Sjaak van der Tak monierte Mitte Dezember insbesondere den Plan, die für 2030 angestrebte Verringerung der Stickstoffemissionen des Sektors gegenüber 2019 von bisher 26 % auf 50 % zu erhöhen. Dies sei unrealistisch.
Stickstofffonds
Darüber hinaus werde damit der von der Gesellschaft und dem LTO breit unterstützte Vorschlag, bis 2030 eine Reduzierung um 40 % anzustreben, ignoriert. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Einrichtung eines Stickstofffonds, der in den Jahren bis 2035 mit einem Etat von insgesamt 25 Mrd. Euro ausgestattet werden soll, kündigte van der Tak Diskussionen über die ordnungsgemässe Verwendung dieser Mittel an.
Die Regierung gebe zu Recht Milliardenbeträge frei, um Landwirte und Gärtner dabei zu unterstützen, den Sektor nachhaltiger zu gestalten. Allerdings müssten diese Gelder besser verteilt werden, wenn es um Ausgleichszahlungen für aufgebende Betriebe und die Innovationsförderung gehe. Bezeichnend sei auch, dass der Posten für die Verwaltungskosten der angestrebten Massnahmen deutlich umfangreicher ausgestattet sei als der Posten für die Förderung innovativer Stallanlagen.
CO2-Ausstoss: Ziele erhöht
Ausserdem stellte der LTO-Präsident klar, dass zur Erreichung der ambitionierteren Klimaziele eine Umschichtung bestehender Förderbudgets nicht ausreiche. Hier seien zusätzliche staatliche Investitionen vonnöten. Laut Koalitionsvereinbarung sollen die Nettoemissionen von Treibhausgasen gemessen in CO2-Äquivalenten bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 60 % gesenkt werden.
Der im niederländischen Klimaschutzgesetz angestrebte Prozentsatz soll im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union auf «mindestens 55 %» erhöht werden, von bisher 49 %. Die neue niederländische Regierungskoalition wird wie die vorherige von der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der linksliberalen D66, der christdemokratischen CDA und der calvinistisch geprägten Christen Union (CU) gebildet.
Ob die derzeit geschäftsführende Landwirtschaftsministerin Carola Schouten von der CU abgelöst wird oder doch im Amt bleibt, dürfte nach Einschätzung von Fachleuten erst im Januar geklärt werden.
