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«Ich habe mein ganzes politisches Leben für mehr Konsumentenschutz gekämpft. Ich habe nicht die Absicht, ein Gesetz zu unterzeichnen, das den Konsumenten- oder den Umweltschutz verringert», sagte US-Präsident Barack Obama.
US-Präsident Barack Obama hat sich nach dem EU-USA-Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel überzeugt gezeigt, dass durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen der Konsumenten- und Umweltschutz nicht reduziert wird. Zurzeit verhandeln die beiden Parteien über ein umfassendes Investitions- und Freihandelsabkommen.
«Ich habe mein ganzes politisches Leben für mehr Konsumentenschutz gekämpft. Ich habe nicht die Absicht, ein Gesetz zu unterzeichnen, das den Konsumenten- oder den Umweltschutz verringert», sagte Obama nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Obama bittet um Geduld
Es gebe Misstrauen, räumte er ein. Die Öffentlichkeit in Europa und den USA habe «berechtigte Fragen», wenn es um Handelsabkommen und ihre langfristigen Auswirkungen gehe. Auch die Frage «ob wir sicherstellen können, dass hart erkämpfte Siege für den Konsumenten- und Umweltschutz gesichert und nicht geschwächt werden» sei berechtigt.
Es habe jedoch rund um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU «viele Spekulationen» und «Verdächtigungen» gegeben. «Ich kann nur allen raten, zu warten, bis sie wirklich sehen, was verhandelt wurde», mahnte der US-Präsident.
Kritik an transatlantischem Abkommen wächst
Die Verhandlungen über ein transatlantisches Investitions- und Freihandelsabkommen hatten im letzten Sommer mit grossen Erwartungen begonnen. Der Abbau von Zollschranken und Handelshemmnissen soll nach Schätzungen der EU-Kommission der EU-Wirtschaft pro Jahr 120 Milliarden Euro bringen, die US-Wirtschaftsleistung könnte um 95 Milliarden Euro jährlich ansteigen.
Doch der Widerstand gegen das Abkommen wächst. Kritiker in Europa fürchten eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Konsumentenschutz und Umweltstandards. Der Zeitplan für das Abkommen, der eine Grundsatzeinigung bis zum Herbst vorsieht, wackelt.
Ein weiteres Thema am Gipfeltreffen war der Datenschutz. Bis zum Sommer soll ein Rahmenabkommen mit Washington zum privaten Datenschutz geschlossen werden. Nach den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA durch den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden wuchs die Empörung europäischer Bürger über die Abhöraktionen der USA.
