Österreich gegen GVO im Landbau

Österreich hält an seiner strikten Anbauverbotspolitik für transgene Pflanzen fest. Einhellig hat das Wiener Parlament, der Nationalrat, der österreichischen Regierung den Auftrag erteilt, im Fall einer EU-Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) deren Anbau in Österreich mit den bestehenden gesetzlichen Mitteln zu verhindern.

Österreich hält an seiner strikten Anbauverbotspolitik für transgene Pflanzen fest. Einhellig hat das Wiener Parlament, der Nationalrat, der österreichischen Regierung den Auftrag erteilt, im Fall einer EU-Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) deren Anbau in Österreich mit den bestehenden gesetzlichen Mitteln zu verhindern.

Grundlage dieses Appells gegen Gentechnik in der Landwirtschaft war ein Antrag der FPÖ, der auf ein Verbot der genmodifizierten Maislinie 1507 abzielte. Diese Initiative erhielt allerdings - wie bereits zuvor im Umweltausschuss des Parlaments - auch im Plenum keine Mehrheit.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hob in der Debatte hervor, dass die im vergangenen Jahr verabschiedeten Anti-GVO-Regelungen - das Gentechnikgesetz und das Gentechnikanbauverbots-Rahmengesetz - den Anbau genmodifizierter Pflanzen in Österreich bereits untersagten. Damit habe Österreich das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten, ob gentechnikveränderte Organismen auf einem Staatsgebiet angebaut werden, umgesetzt.

Rupprechter versicherte, er werde alles dafür tun, das Anbauverbot zu gewährleisten - nicht zuletzt deshalb, weil es Österreich auch ein Alleinstellungsmerkmal biete, das gerade im Export von Bedeutung sei. Zusätzlich legten die Grünen in der Diskussion zur gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung einen Antrag zum Thema Futtermittel vor. Ihre Forderung, Produkte von Tieren, die GVO-Futter erhalten hatten, zu kennzeichnen, fand jedoch im Plenum keine Zustimmung.

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