Regierung will Bodenmarkt öffnen

Für eine baldige Öffnung des Bodenmarktes hat sich jetzt auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Taras Kutowoy ausgesprochen. Er bekräftigte bei einer Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Bodenbeziehungen im Parlament die Forderung von Staatspräsident Petr Poroschenko.

Dieser hatte am 6. September an die Abgeordneten appelliert, den Gesetzentwurf über den Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen möglichst schnell zu verabschieden. Das geltende Moratorium zum Verkauf landwirtschaftlicher Flächen sei ein Hindernis für Investitionen in die ukrainische Landwirtschaft.

Derzeit ist der Verkauf von nahezu allen landwirtschaftlichen Flächen untersagt. Betroffen sind rund 41 Mio ha. Etwa 28,7 Mio ha oder zwei Drittel davon befinden sich im Eigentumvon rund 7 Millionen Bürgern. Allerdings ist ein Grossteil dieser Eigentümer bereits verstorben und hat auch keine Erben hinterlassen. Die Verwaltung der betreffenden Flächen stellt für viele Kommunen und Gemeinden eine Belastung dar.

Laut Angaben des Verbandes der Unternehmer beläuft sich der durchschnittliche Wert für einen Hektar Agrarland in der Ukraine auf umgerechnet gut 1000 Euro. Der Schattenmarkt mit landwirtschaftlichen Böden wird von ihm auf annähernd 1 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Der Verband ist davon überzeugt, dass die Öffnung des Bodenmarktes zusätzliche Investitionen in die Landwirtschaft auslösen würde. Dadurch würde auch die Korruption in diesem Bereich eingedämmt.

Das Moratorium läuft am 1. Januar 2017 aus. Eine nochmalige Verlängerung wird in Kiew jedoch nicht ausgeschlossen. Ende Juli wurde im ukrainischen Parlament der Gesetzentwurf über den Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen eingebracht. Mit diesem schlägt das Landwirtschaftsministerium vor, den Verkauf von Pacht- und Nutzungsrechten für Agrarflächen als Alternative zum Verkauf des Bodens zu legalisieren. Das Pacht- und Nutzungsrecht soll dabei auf 50 Jahre begrenzt werden.