Das neue EU-Saatgutrecht steht auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 9. und 10. Dezember 2024. «Der aktuelle Gesetzesvorschlag bedroht die Vielfalt unserer Kulturpflanzen sowie das Recht unserer Bauer und Bäuerinnen auf ihr eigenes Saatgut massiv», warnen die Organisationen, gemeinsam mit über 160’000 Bürger und Bürgerinnen aus ganz Europa, die die Petition «Hoch die Gabeln für die Vielfalt» unterschrieben haben.
Breite Unterstützung
Die 139 unterzeichnenden Organisationen sind zivile und bäuerliche Initiativen, regionale Saatgutunternehmen sowie Naturschutz- und Entwicklungsorganisationen, wie die Initiatoren schreiben. Aus Österreich unterstützen elf Organisationen den Appell: Arche Noah, BirdLife, Brot für die Welt, Demeter, Die Umweltberatung, Dreikönigsaktion, Erde und Saat, Fian, Global 2000, Sortenwerkstatt und Welthaus Diözese Graz-Seckau. Aus der Schweiz wird die Aktion von Pro Specie Rara unterstützt.
Die Organisationen erheben vier Forderungen zum neuen EU-Saatgutrecht:
- «Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lokal angepassten Kulturpflanzenvielfalt muss oberste Priorität haben!»
- «Völkerrecht sichern: Ernte, Weitergabe, Tausch und Verkauf von eigenem Saatgut müssen für Bäuer:innen und Gärtner und Gärtnerinnen legal möglich sein!»
- «Die Vermarktung von vielfältigen und lokal angepassten Sorten durch regionale Saatgut-Produzenten und Produzentinnen muss erleichtert werden!»
- «Neu zugelassene Sorten dürfen nicht von Pestiziden oder synthetischen Düngemitteln abhängig sein!»
Gefahr für die europäische Landwirtschaft
Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission gefährde die europäische Landwirtschaft, schreiben die Initianten weiter. Dies weil Aktivitäten zur Rettung seltener Sorten wie die Weitergabe von Edelreisern seltener Apfelbäume oder von Saatgut gefährdeter Bohnen-Sorten als «Vermarktung» erstmals reguliert werden sollen.
«Quer durch Europa engagieren sich Gärtnerinnen und Bauern oft ehrenamtlich für die Rettung der Vielfalt für künftige Generationen. Diese Menschen leisten viel für unsere Ernährungssicherheit. Dafür werden sie mit komplexen Vorschriften bestraft, die für den kommerziellen Saatgut-Markt gedacht sind», sagt Magdalena Prieler, Expertin für Saatgutpolitik bei Arche Noah gemäss der Mitteilung zum offenen Brief.
Absicherung von Ernten
Auch das im Völkerrecht verankerte Menschenrecht von Bäuerinnen, ihr eigenes Saatgut weiterzugeben, werde durch den Gesetzesentwurf eingeschränkt. «Lokales, angepasstes Saatgut sichert vor allem in Zeiten des Klimawandels die Absicherung von Ernten, da es meist viel trockenheitsresistenter ist und keine zusätzlichen Kosten für den Kauf oder auch notwendige Düngemittel entstehen. Es sichert das Überleben der ländlichen Bevölkerung im globalen Süden» wird Sigrun Zwanzger, stellvertretende Geschäftsführerin, des Welthaus der Diözese Graz-Seckau in der Mitteilung zitiert.
«Lokales, angepasstes Saatgut sichert vor allem in Zeiten des Klimawandels die Absicherung von Ernten.»
zvg
«Das Menschenrecht auf Nahrung ist untrennbar mit kleinbäuerlichen Saatgutsystemen verbunden. Die Vorschläge der EU-Kommission sind daher kein Beitrag zu Ernährungssicherheit, sondern bedrohen vielmehr die Ernährungssouveränität bäuerlicher Produzenten in Europa ebenso wie im Globalen Süden», sagt Tina Wirnsberger, Referentin für kleinbäuerliche Rechte bei FIAN.
Dabei ist FIAN oder FIAN International das sogenannte FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk, das sich als internationale Menschenrechtsorganisation dafür einsetzt, dass alle Menschen frei von Hunger leben und ihr Recht auf angemessene Ernährung wahrnehmen können.
Hintergrund: EU-Saatgutrecht in der Diskussion
Die EU-Kommission hat im Juli 2023 einen Entwurf für eine Neuregelung der Erzeugung und Vermarktung von Saatgut und Vermehrungsmaterial (z.B. Edelreiser oder Saatkartoffeln) vorgelegt. Im April 2024 forderte das EU-Parlament Verbesserungen, um landwirtschaftliche Vielfalt und bäuerliche Rechte zu schützen. Die Beratungen der Landwirtschafts-Minister und Ministerinnen dauere noch an, wie die Initianten des Appells erklären.
Erst nach einem Beschluss im Agrar-Rat würden die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament voraussichtlich im Frühjahr 2025 starten. «Als breites Bündnis fordern wir Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und seine 26 Kollegen und Kolleginnen auf, dem Druck der Agrarindustrie zu widerstehen, und die Grundlage für ein nachhaltiges, widerstandsfähiges und vielfältiges Lebensmittelsystem zu schaffen», so die unterzeichnenden Organisationen.
Der Appell
Der gemeinsame Brief der 139 Organisationen richtet sich an die EU-Landwirtschafts-Minister und Ministerinnen, den zuständigen EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi, den neuen Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen sowie die Mitglieder des Landwirtschafts- und Umweltausschusses des EU-Parlaments. Der Appell wurde gemeinsam mit dem Buch «Eating to Extinction: The World's Rarest Foods and Why We Need to Save Them» von Dan Saladino verschickt. Dieses erzählt die Geschichten gefährdeter Kulturpflanzen-Sorten aus aller Welt und unterstreicht die Bedeutung pflanzengenetischer Vielfalt.
