Spaniens Bauern fordern eine starke Vertretung ihrer Interessen bei den anstehenden EU-Agrarverhandlungen.
Markus Spuhler
Spaniens Bauern haben davor gewarnt, dass der frisch gestartete Wahlkampf die Regierung ausbremsen und damit vor allem auf EU-Ebene zum Nachteil für das Land werden könnte. Denn die vorgezogene Parlamentswahl am 29. November falle in eine Zeit, die für die Landwirtschaft auf EU-Ebene entscheidend sei, erklärte jetzt der bäuerliche Dachverband Unión de Uniones.
Konkret verwies er auf die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027. In diesen müsse die spanische Interessenvertretung auf vollen Touren weiterlaufen. Brüssel werde nicht auf Madrid warten, nur weil im Land Wahlen anstünden.
In welchen GAP-Bereichen es jetzt besonders auf eine starke Verhandlungsposition Spaniens ankommt, erläuterte die Unión de Uniones nicht. Sie setzt sich allerdings schon lange unter anderem für ein mindestens gleichbleibendes Agrarbudget ein, ebenso für den Wegfall der vorgesehenen Kofinanzierung durch den jeweiligen Staat. Diese Ziele vertritt auch die spanische Regierung in Brüssel – ebenso wie die Mehrheit der EU-Länder. Für den MFR ist im Rat allerdings ein einstimmiger Beschluss nötig.
Regierungschef Pedro Sánchez hatte letzte Woche vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Seine Minderheitsregierung hofft, dadurch eine Mehrheit für Reformen auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. Dieser befindet sich gegenwärtig in einer Krise.
