Der Bauernverband L&F zeigt sich fassungslos, während Naturschützer jubeln.
Monika Gerlach
Der Baustopp gilt für alle Anträge, die ab dem Stichtag (23. September) eingehen. Die zugrunde liegende Verordnung soll jedoch erst nach einer vierwöchigen Anhörung formell in Kraft treten. Bereits eingereichte Anträge werden von den Kommunen weiter nach bisherigem Recht geprüft.
Regierung will mehr Tierwohl
Das Baumoratorium soll gelten, bis die Rahmenbedingungen für die künftige Schweineproduktion feststehen. Darüber soll die geplante «Vierparteien-Runde» beraten, der Akteure aus Landwirtschaft, Natur- und Tierschutzorganisationen sowie die Sozialpartner der Ernährungswirtschaft und Regierungsvertreter angehören sollen.
Erklärtes Ziel von Rabjerg Madsen ist es, die dänische Schweinehaltung nachhaltiger zu gestalten und das Tierwohl deutlich zu verbessern. «Das ist der erste Schritt, um die Entwicklung umzukehren», betonte der Minister. Zugleich soll verhindert werden, dass Landwirte in neue Produktionsanlagen investieren, die der Vision der Regierung widersprechen. Für diesen Kurs hätten die Wähler ein klares Mandat erteilt. Änderungen, die dem Tierwohl, dem Klima oder der Umwelt dienen, können laut Ministeriumsangaben weiter genehmigt werden, solange weder Kapazität noch Fläche wachsen.
Bauernverband: Tierwohl braucht Platz
«Die Regierung will mehr Tierwohl, stoppt aber zugleich die Investitionen, die es ermöglichen sollen», kritisierte der Vorsitzende der Schweinesparte im Fachverband der Land- und Ernährungswirtschaft (L&F), Hans Christian Gæmelke. Wenn die Schweine sich freier bewegen sollen, erfordere das auch mehr Platz. Ohne neue Ställe bleibe alles beim Alten. Es sei schwer nachvollziehbar, warum die Regierung die Branche durch das Baumoratorium auf unbestimmte Zeit stilllege. L&F habe der Vierparteien-Runde zugestimmt, um die Schweineproduktion zu entwickeln, «nicht um sie abzuwickeln».
Der Verband warnt vor unmittelbaren Folgen für die Wirtschaft. Demnach wirkt sich der Baustopp sofort negativ auf anstehende Investitionen aus: Betriebe müssen aktuelle Baupläne auf Eis legen, und auch Banken dürften Kredite verweigern, solange keine Rechts- und Planungssicherheit für die kommenden Monate besteht. Gæmelke zufolge trifft diese Unsicherheit keineswegs nur die Schweinehalter. Die Auswirkungen würden auch das lokale Handwerk, das Agribusiness sowie die Entwicklung der ländlichen Räume massiv belasten.
Naturschützer voll des Lobes
Als gute Nachricht für Natur, Gewässer und Tierwohl wertet hingegen der größte Naturschutzverband, Danmarks Naturfredningsforening (DN), den Baustopp. DN hatte den Minister zuvor gemeinsam mit weiteren Umweltverbänden aufgefordert, das bereits im Regierungsprogramm verankerte Moratorium schnellstmöglich umzusetzen.
