Stalleinbrüche: Massnahmen nicht verschärft

AgE |

In Frankreich wird es für Spenden an Organisationen, deren Mitglieder aufgrund von Stalleinbrüchen oder ähnlichen Aktionen verurteilt worden sind, auch weiterhin Steuervergünstigungen geben können. 

Ein Antrag zur Abschaffung dieser Vorteile wurde bei der Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs von der Nationalversammlung nach langer Debatte abgelehnt.

Der für Haushaltsfragen zuständige beigeordnete Minister Gabriel Attal erklärte, dass der bestehende gesetzliche Rahmen diese Möglichkeit bereits vorsehe. Der Antrag geht auf die Initiative des republikanischen Abgeordneten Marc Le Fur zurück, der seit Jahren auf derartige Gesetzesänderungen drängt. Mit Unterstützung unter anderem des bei den jüngsten Wahlen deutlich gestärkten rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) hatte Le Fur seinen Antrag zuvor im Finanzausschuss der Nationalversammlung noch durchsetzen können.

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