Mit der Senkung will die Regierung die Inflation bekämpfen.
Jürgen Sieber
Die Steuer werde ab Juli auf knapp fünf Prozent halbiert, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) nach einer Klausur der regierenden Dreier-Koalition. Der genaue Warenkorb werde noch ausgearbeitet. Die Bekämpfung der Inflation sei eines der zentralen Ziele der Regierung für 2026.
Gebühr für Pakete aus Drittstaaten
Finanziert werden solle die Senkung der Mehrwertsteuer durch eine Gebühr für Pakete aus Drittstaaten, insbesondere aus China, hiess es. Der Wettbewerb im Detailhandel sei zudem deutlich ausbaufähig, sagte die Aussenministerin und Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger. Daher würden die Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde gestärkt.
Die Senkung der Mehrwertsteuer fand breite Zustimmung. So wird die Massnahme vom Handelsverband (HV) begrüsst, demnach die Senkung «spürbare Auswirkungen auf die Preise» haben werde. «Unsere Händler werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben», meint HV-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. «Entscheidend ist für uns, dass diese Steuersenkung wirklich dauerhaft und nicht nur temporär erfolgt.»
Niedrigere Strompreise
Zur Bekämpfung der Inflation solle auch ein Österreich-Tarif bei Strompreisen beitragen, der für die Verbraucher bis zu 200 Euro (186 Franken) Ersparnis im Jahr bedeuten könne, sagte der Regierungschef. Die Inflation ist in Österreich aktuell doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.
Die neue Industrie-Strategie sehe vor, den Standort durch einen Strompreis für die Industrie von 5 Cent pro Kilowattstunde zu stärken, sagte Stocker weiter. Er werde ab 2027 gelten. Dadurch werde die heimische Industrie massiv entlastet. Die seit zehn Monaten regierende Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und Neos sieht das Land vor einem Aufschwung.
Die Dreier-Koalition hat mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Die rechte FPÖ liegt laut Demoskopen mit fast 40 Prozent weit in Front. Die nächste Nationalratswahl findet planmässig 2029 statt.
