Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz mit günstigen Importen aus Südamerika und beklagen die dortigen Produktionsstandards.
Laut der örtlichen Präfektur waren am Mittag um die 5000 Demonstrierende in der Stadt. Zudem wurden Hunderte Traktoren erwartet. Neben französischen Landwirten nahmen auch Landwirte aus anderen europäischen Ländern, darunter Deutschland, an der Demonstration teil.
Die Abgeordneten entscheiden am Mittwoch, ob sie ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einholen wollen zu der Frage, ob das Mercosur-Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Dies könnte den Ratifizierungsprozess aufhalten. Die Proteste richten sich insbesondere gegen Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen. Auf vielen Plakaten steht etwa «No to Mercusur, no to Von der Leyen» (Nein zu Mercosur, nein zu Von der Leyen).
Das Freihandelsabkommen war am Wochenende in Paraguay unterzeichnet worden. Es muss noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Mit ihrem Protest wollen die Landwirte den Druck auf die Entscheidungsträgerinnen und -träger aufrechterhalten. Sie fürchten unverhältnismässige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika.
Die Protestierenden zündeten Nebelkerzen und hielten Plakate mit Aufforderungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie «Von der Leyen go home» hoch. Aufgrund der Versammlung war der Verkehr in Strassburg stark beeinträchtigt und mehrere Strassen blockiert.
Sicherheitsnetz für Bauern
Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Europäische Kommission Anfang Jahr zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermässigen Preisverfalls für die EU-Produzenten sollen damit rasch Gegenmassnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.
Harter Preiskampf für Bauern
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleitung von rund 22 Billionen US-Dollar wird eine der grössten weltweit sein. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem Mercosur angekurbelt werden. Damit ist die neue Freihandelszone auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Kritiker des Abkommens befürchten, dass Bauern in Europa in einen harten Preiskampf mit den besonders wettbewerbsfähigen südamerikanischen Landwirten gezwungen werden. Kurz vor der Einigung wurden deshalb Sicherheitsklauseln in das Abkommen eingearbeitet, nach denen im Fall eines starken Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermässigen Preisverfalls rasch Gegenmassnahmen in Gang gesetzt werden können.
