Die EU-Abgeordneten tun sich schwer mit der Überarbeitung der Tiertransportverordnung.
Susanne Meier
Die Verhandlungen im Europaparlament über einen gemeinsamen Standpunkt zu den EU-Kommissionsvorschlägen zur Tiertransportverordnung liegen weitgehend auf Eis. Verschiedene Parlamentskreise berichten gegenüber Agra Europe, dass man sich aktuell lediglich darauf verständigt habe, auf die Positionierung der Mitgliedstaaten zu warten.
Der Hintergrund
Die beiden Co-Berichterstatter, der EVP-Politiker Daniel Buda aus dem Landwirtschaftsausschuss (Agri) und die Grünen-Politikerin Tilly Metz aus dem Transportausschuss, haben seit Beginn der Gespräche keine vorzeigbaren Fortschritte gemacht. Während der Rumäne Buda am liebsten den Status quo erhalten will und sich wenig kompromissbereit gibt, drängt die bei Tierrechtsaktivisten bekannte Metz aus Luxemburg auf tiefgreifendere Änderungen.
Mittlerweile mehren sich im Parlament auch aus der EVP-Fraktion die Stimmen, die insbesondere Buda eine zu starre Haltung vorwerfen. Derweil wird Metz von einzelnen Abgeordneten eine zu progressive Einstellung angekreidet.
Auch im Rat kein Fortschritt erkennbar
Ebenfalls in den Sternen scheint allerdings zu stehen, wie es im Rat weitergeht. Ein Sprecher der zypriotischen Ratspräsidentschaft erklärte auf Anfrage, dass man in den verbleibenden Monaten so weit wie möglich vorankommen wolle. Ein Knackpunkt sei das von manchen geforderte Exportverbot von Lebendtieren in Drittstaaten.
Gleichzeitig steht die Frage im Raum, ob und wann die EU-Kommission weitere Gesetzesvorschläge zum Thema Tierwohl unterbreiten wird. Ein Strategiepapier wird Brüsseler Kreisen zufolge im Frühsommer erwartet. Sicher scheint aber auch das nicht. Beim Agrarrat im Januar hatten eine Reihe von Agrarministern die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.
Nach Meinung vieler, auch aus dem Tierhaltungssektor selbst, wirkt der zuständige Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi derweil eher desinteressiert. Die Kommission hat im vorigen Jahr über Aufrufe zu Konsultationen indes neue Gesetzesvorschläge angekündigt.
Várhelyis Amtsvorgängerin Stella Kyriakides hatte zunächst mehrmals das Ende der Käfighaltung in der EU in Aussicht gestellt. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Ende 2023 war lediglich der Vorschlag zur Überarbeitung der Tiertransportverordnung präsentiert worden.
