Ukr: Freigabe für Agrarland-Handel verschoben

In der Ukraine ist die eigentlich für Anfang 2016 vorgesehene Freigabe des Handels mit landwirtschaftlichen Grundstücken um ein weiteres Jahr verschoben worden.

AgE |

In der Ukraine ist die eigentlich für Anfang 2016 vorgesehene Freigabe des Handels mit landwirtschaftlichen Grundstücken um ein weiteres Jahr verschoben worden.

Wie das Präsidialamt vergangene Woche bekanntgab, hat Staatsoberhaupt Petro Poroschenko einem entsprechenden Gesetz zugestimmt, das im Vormonat vom Parlament verabschiedet worden war. Die Abgeordneten fordern die Regierung zudem auf, bis Anfang März 2016 dem Parlament einen Gesetzentwurf über die konkreten Spielregeln am Markt für landwirtschaftlichen Grund und Boden vorzulegen.

Formell waren die Geschäfte mit Agrarflächen für ukrainische Staatsbürger bereits 2001 erlaubt worden. Gleichzeitig wurde damals allerdings ein Moratorium verhängt. Dieses wurde seitdem mehrere Male verlängert, zuletzt Ende 2012 für weitere drei Jahre. Gegner des freien Bodenmarktes befürchten, dass Millionen Bauern, denen Ende der neunziger Jahre im Zuge einer Agrarstrukturreform Anteile am Bodenbesitz ehemaliger Kolchosen und Sowchosen zugewiesen wurden, diese mangels klarer rechtlicher Schutzbestimmungen zu Schleuderpreisen abgekauft würden.

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