US-Haushaltsstreit: Verwaltung lahmgelegt

Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weisse Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können.

Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober. Mit solch einem Gesetzesentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht. 

«Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land», sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit hatte sich vor allem an der umstrittenen Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama entzündet.

Mit der finanziellen Lähmung müssen rund 800'000 Staatsangestellte unbezahlt in die Zwangsferien geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Spitälern. 

Kurz vor dem Stillstand der öffentlichen Verwaltung in den USA hat Präsident Barack Obama dem Militär finanzielle Mittel per Gesetz garantiert. Mit diesem stellte er am Montagabend sicher, dass Soldaten und militärische Einrichtungen nicht vom Finanzierungsstopp betroffen sind. 

«Diejenigen von Ihnen in Uniform werden ihren normalen Dienststatus beibehalten», sagte Obama in einer Botschaft an das Militär am Dienstag. Das Gesetz werde sicherstellen, dass Gehaltschecks rechtzeitig ausgestellt werden. 

Die kommenden Tage könnten Unsicherheit und möglicherweise Urlaub mit sich bringen, sagte Obama zu den Zivilangestellten des Pentagon.