Ausländer dürfen maximal 15 % der Agrarflächen in Argentinien besitzen. Pro Person oder Firma aus dem Ausland dürfen maximal 1'000 Hektar erworben werden.
zvg
Im Mercosur können ausländische Investoren vorerst nicht verstärkt Flächen kaufen. Denn Argentinien lockert seine Vorgaben für den Flächenverkauf an Ausländer vorläufig nicht. Die Regierung in Buenos Aires zog ein entsprechendes Kapitel eines Gesetzentwurfs jetzt zurück, ehe die übrigen Kapitel den Senat passierten und der Abgeordnetenkammer weitergeleitet wurden.
Bereits in den Wochen zuvor hatten Unstimmigkeiten über das Kapitel zum Landverkauf an Ausländer dazu geführt, dass die Abstimmung mehrfach verschoben wurde. Mehrere Senatoren hatten auch jetzt angekündigt, nicht zuzustimmen.
Obergrenze bleibt bestehen
Damit bleibt es vorerst dabei, dass Ausländer maximal 15 % der Agrarflächen in Argentinien besitzen dürfen. Pro Person oder Firma aus dem Ausland dürfen maximal 1'000 Hektar erworben werden. Die Einführung dieser Regelung hatte die frühere Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner 2011 damit begründet, die nationale Souveränität zu wahren und die Ernährung der Argentinier zu sichern.
Hintergrund waren unter anderem umfangreiche Landkäufe von chinesischen und arabischen Unternehmen, die in Argentinien in die Landwirtschaft investierten. Hinzu kamen einzelne Grossgrundbesitzer – oft aus den USA –, die Flächen auch für den Umweltschutz oder als privates Anwesen nutzen.
«Argentinien steht nicht zum Verkauf»
Der jetzige Staatspräsident Javier Milei hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2023 die Beschränkung des Verkaufs kritisiert. Sie müsse abgeschafft werden, um Investoren ins Land zu locken. In Argentinien gebe es grosse, nicht genutzte Landflächen. Diese könnten durch ausländisches Kapital produktiv gemacht werden.
Darüber gehen die Meinungen in Argentinien allerdings weit auseinander. Zwar gibt es auch Befürworter. Die Regulierung habe die wirtschaftliche Stagnation vieler ländlicher Gebiete verschärft, erklärte kürzlich zum Beispiel der Chef des Immobilienunternehmens Bullrich Campos, Roberto Frenkel. Der Protest – getragen unter anderem von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen und Prominenten – ist aber lauter. Seit Monaten gibt es sowohl in den sozialen Medien als auch auf der Strasse Demonstrationen unter dem Motto «Argentinien steht nicht zum Verkauf».
Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf ist schon der zweite Versuch von Milei, die Vorgaben zu lockern. Im Jahr 2023 hatte er ein entsprechendes Dekret auf den Weg gebracht, das allerdings von Richtern als verfassungswidrig eingestuft wurde.
