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Das Europäische Patentamt ist in München beheimatet.
Das Europäische Patentamt hat nach Einspruch der Umwelt-organisation Greenpeace und der Katholischen Hilfs-organisation Misereor ein Patent auf ein Zuchtverfahren von Tieren zurückgezogen. Das teilte Greenpeace auf seiner Homepage mit.
Der Einspruch sei erhoben worden, weil in Europa Verfahren zur konventionellen Zucht von Pflanzen und Tieren nicht patentiert werden dürften. Zudem sei bezweifelt worden, dass das Patent überhaupt erfinderisch sei.Nutzung natürlicher Erbanlagen
Laut Greenpeace war das Patent „auf Methoden zur Verbesserung der Ausbeute in der konventionellen Tierzucht“ (EP 1506316) im Januar 2008 für Züchter aus Kanada erteilt worden. Dabei gehe es um die Nutzung natürlicher Erbanlagen, die bereits bekannt seien und die mit der Zunahme der Tiere während der Mast und der Fetteinlagerung in Verbindung stünden. Darin würden insbesondere Rinder und Schweine genannt.
Die Tiere sollten je nach Veranlagung und Bedarf miteinander gekreuzt werden,wobei an ihnen zunächst eine Art Gen-Diagnose durchgeführt werden sollte.
Greenpeace: "Wichtiger Erfolg für Landwirte"
Greenpeace-Patentberater Christoph Then kritisierte, dass das Patent auf allemöglichen Tierarten und Tierrassen hätte angewendet und so den Weg für weitreichende Monopole in der Tierzucht hätte ebnen können. „Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für Landwirte, Züchter und Verbraucher. Aber das EPA hat längst nicht alle Hintertürchen geschlossen, durch die Pflanzen und Tiere zu Erfindungen der Konzerne gemacht werden“, beklagte Then.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüsste ebenfalls die Entscheidung des EPA. Die deutschen Bauern lehnten Patente auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ab, unterstrich der Verband.
Bauernverband: Patente sind kontraproduktiv
Der Bauernverband kritisierte am Dienstag voriger Woche in Berlin, dass durch solche Patente einige Wenige vom weitergegebenen Wissen vieler Bauern- und Züchtergenerationen profitieren würden und die Gefahr bestehe, dass der breite Gen-Pool künftig nicht mehr allen Züchtern und Landwirten zur Verfügung stehe.
Gerade in der Tierzucht änderten sich die Anforderungen jedoch stetig. Hierauf könne nur reagiert werden, wenn die vorhandene genetische Basis frei verfügbar sei und in die Zucht einfliessen könne, betonte der DBV.
Patente seien daher kontraproduktiv für den Züchtungsfortschritt in der Landwirtschaft. Jedes erfolgreiche Einspruchsverfahren sei „aber
leider nur ein Tropfen auf den heissen Stein“, führte der Bauernverband aus. Es gelte vielmehr, das Übel an der Wurzel zu packen und endlich die EU-Biopatentrichtlinie zu ändern.
Gefahr durch einheiltiches europäisches Patent
Trotz diverser Entscheidungen zur Abgrenzung der Patentierbarkeit herkömmlicher und technischer Verfahren gebe es noch zu viele Schlupflöcher, die nur auf dem Gesetzesweg zu schliessen seien.
Der DBV befürchtet, dass durch die zurzeit in Brüssel verhandelte Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentes neues Unheil drohen könnte. Die Bauern in Deutschland brauchten auch künftig das Züchterprivileg und den Haftungsausschluss bei ausgekreuztem patentgeschützem Material, wie dies das deutsche Patentgesetz vorsehe.
