Joachim Rukwied, vor einem Jahr haben die Bauernproteste die Republik bewegt und die Politik in Unruhe versetzt. Jetzt, ein Jahr später, ist die Ampelkoalition Geschichte. Gibt es da einen Zusammenhang? Rukwied: Ich will nicht ausschliessen, dass wir der Ampel die ersten Risse zugefügt haben. Denn nach unseren Protesten ist keine Ruhe mehr in diese Koalition eingekehrt.
Was nehmen Sie mit aus den Protesten für die weitere Verbandspolitik? Die Proteste waren erfolgreich. Wir haben deutlich machen können, welche Bedeutung eine stabile heimische Landwirtschaft hat. 80% der Bevölkerung haben uns unterstützt. Das hält bis heute. Wir haben konkrete Verbesserungen erreicht, die grünen Kfz-Kennzeichen erhalten, die Steuererhöhungen beim Agrardiesel gestreckt. Wir haben damit die Chance, zur bislang geltenden Steuerrückerstattung zurückzukehren. Das Eisen ist noch heiss. In der EU-Agrarpolitik wurden dank der von uns ausgehenden Proteste spürbare Erleichterungen bei der Konditionalität erreicht. So gut wie nichts getan hat sich allerdings beim Thema Bürokratieabbau. Vor allem hier muss nachgearbeitet werden.
Landwirtschaft ist ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig.
Der Bauernverband scheint im Ergebnis der Proteste politisch so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nehmen Sie das wahr? Im politischen Berlin, aber auch in Brüssel spüren wir grossen Respekt. Wir haben gezeigt, wir können mobilisieren und friedlich demonstrieren. Auch andere Wirtschaftsverbände zollen uns dafür Anerkennung.
Was machen Sie draus? Weiterhin selbstbewusst die Interessen unserer Mitglieder in der Politik zu vertreten. In Sachen Land- und Agrarwirtschaft sind wir erster Ansprechpartner der Politik.
Wenn Sie die politischen Parteien anschauen, ist die Lust am Thema «Landwirtschaft» gerade ungleich verteilt. Die Grünen scheinen das Interesse verloren zu haben, für die SPD war das nie von grosser Bedeutung, und die FDP hat andere Sorgen. Allein die Union scheint sich der Agrarpolitik anzunehmen. Vermissen Sie im Wahlkampf den Ideenwettstreit der Parteien? Landwirtschaft ist ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig. Deswegen ist jede Partei, die regieren will, gut beraten, sich mit unseren Anliegen zu befassen, ob aus Überzeugung oder weil es sein muss. Politik besteht aus Wettbewerb. Dazu gehören gute Konzepte und Vorschläge in der Agrarpolitik. Die Wählerinnen und Wähler machen danach ihre Kreuzchen.
Sprechen Sie mit allen vier Kanzlerkandidaten? Der Kanzlerkandidat der Union war Ende vergangenen Jahres bei uns in der Geschäftsstelle in Berlin zu Gast in einer Sitzung. Den Kanzlerkandidaten der Grünen habe ich vor Kurzem am Rande einer anderen Sitzung getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bauerntag im Sommer in Cottbus besucht.
Wahlempfehlungen gibt der DBV grundsätzlich nicht. Gibt er denn eine Nichtwahl-Empfehlung? Wir rufen dazu auf, wählen zu gehen und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Nur so kann Demokratie mit Leben gefüllt zu werden.
Joachim Rukwied, Präsident Deutscher Bauernverband, hat klare Forderungen an die Politik.
Messe Berlin
Die CSU hat Ihren Vizepräsidenten Günther Felssner für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers nominiert. Waren Sie überrascht? Erst gilt es, die Wahlen und deren Ergebnisse abzuwarten. Dann erfolgt die Regierungsbildung mit neuem Kabinett.
Was war bei Ihnen grösser – das lachende Auge, weil es möglicherweise künftig leichter wird, Verbandspositionen durchzusetzen, oder das weinende Auge, weil Sie es viel schwerer werden könnte, sich als Verband gegen einen Minister zu stellen, der aus den eigenen Reihen kommt? Der Deutsche Bauernverband ist politisch neutral. Wir sind keiner Partei verpflichtet und keiner Person, sondern allein unseren Mitgliedern. Uns geht es um die Sache, um die Interessenvertretung der Landwirtinnen und Landwirte. Das ist unser Fokus, unabhängig davon, welche Person und welche Partei das Ministeramt innehat.
Wir müssen offener und risikobereiter werden.
Ist es vorstellbar, dass der Bauernverband gegen einen Minister Felssner auf die Strasse geht oder besser fährt? Wir warten ab, wie die Wahl ausgeht, wer die Regierung bildet und wer schliesslich das Landwirtschaftsministerium anführt. Dann werden wir sehen, was geplant ist und das anschliessend bewerten.
Ihr brandenburgischer Präsidentenkollege Wendorff schliesst neuerliche Proteste nicht aus, sollte die nächste Bundesregierung die Anliegen der Bauern nicht aufgreifen. Was heisst das? Wir haben im Dezember im Präsidium unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung beschlossen und bringen sie ein. Wir brauchen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik, aber eben auch in der Agrarpolitik. Da gibt es viel zu tun. Das reicht von Bürokratieabbau bis zur Abschaffung der Stoffstrombilanz, die in den Papierkorb gehört. Wir haben klare Forderungen und eine klare Erwartungshaltung.
Eine Rücknahme der Agrardieselstreichung reicht nicht? Bei Weitem nicht.
Bürokratie ist ein weites und schwieriges Feld, das es zu beackern gilt. Erwarten Sie da nicht zu viel? Nein. Wir brauchen politischen Mut, etwas zu wagen. Wir müssen offener werden, auch in gewisser Weise risikobereiter. Wir brauchen unternehmerische Freiräume statt Regulierung im Detail. Ein Weiter-so funktioniert nicht. Nehmen Sie die Tierhaltung, obwohl die Ertragslage in den letzten zwei, drei Jahren stabil war, sind die Nettoinvestitionen um 13 % gesunken. Wir brauchen hier einen Neustart.
Haupthindernis für ausbleibende Investitionen in der Tierhaltung ist fehlende Klarheit darüber, wie es weitergeht und wie die Perspektiven sind. Auch in anderen Bereichen fehlen die langen Linien, an denen sich die Betriebe orientieren. Die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) haben sich auf solche langen Linien verständigt. Welche Bedeutung messen Sie dem bei? Wir haben in den letzten Jahren immer wieder, und zwar in aller Klarheit betont, dass wir in der ZKL mitarbeiten. Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage, um anstehende Fragen interessensübergreifend zu besprechen.
Die Zukunftskommission hatte ihren Abschlussbericht 2021 unmittelbar vor der Bundestagswahl vorgelegt. Die Vorschläge wurden nicht aufgegriffen. Der zweite Bericht ist im November erschienen, wieder drei Monate vor der Wahl. Setzen Sie darauf, dass diesmal die neue Koalition die Vorschläge aufgreift? Die ZKL hat inhaltlich gute Arbeit geleistet. Daher wäre jede zukünftige Regierung gut beraten, sich dieses Papier intensiv anzuschauen.
Tierhalter müssen sicher sein können, dass sie neue Ställe 20 Jahre nutzen können.
Und in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen? Entscheidend ist für mich, dass die aus unserer Sicht wichtigen Punkte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden und wir damit endlich in die Umsetzung kommen.
Eine Umsetzung der Vorschläge kostet Geld. Stehen Sie zu einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer, wie die ZKL unlängst wieder vorgeschlagen hat? Eine leichte Erhöhung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes wäre aus unserer Sicht denkbar. Vor allem aber kommt es darauf an, Auflagen im Immissionsschutz und im Baurecht abzubauen und Tierwohl Vorrang gegenüber anderen Belangen einzuräumen. Tierhalter müssen sicher sein können, dass sie neue Ställe 20 Jahre nutzen können, selbst wenn sich gesetzliche Vorgaben ändern. Das gehört in einen Koalitionsvertrag. Dort hinein gehört beispielsweise auch ein Bekenntnis zu neuen Züchtungsmethoden, ebenso zum Einsatz moderner Pflanzenschutzmittel. Andernfalls bekommen wir den dringend notwendigen Neustart nicht hin.
Der DBV hat im Herbst einen Beschluss zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 gefasst. Ein Kernelement ist der Ausstieg aus der Basisprämie. Bleibt es dabei? Wir stehen zu unseren Positionen. Aber, und das ist für mich der entscheidende Punkt, Voraussetzung für einen solchen Schritt ist der vollständige Abbau der Konditionalität. Es kann nicht sein, dass wir die Basisprämie abschmelzen, aber auf den Auflagen sitzen bleiben. Wir gehen einen neuen Weg mit, der natürlich einkommenswirksam sein muss, aber nicht unbedingt in der bisherigen Form.
Jede Regierung ist gut beraten, eine stabile Landwirtschaft zu halten.
Das heisst, künftig gilt auch für Sie das Prinzip «öffentliches Geld für öffentliche Leistungen»? Das ist eine Redewendung, die von vielen NGOs immer wieder ins Spiel gebracht wird. Landwirtschaft per se, also die Herstellung von hochwertigen heimischen Lebensmitteln in Kombination mit Biodiversitätsmassnahmen, ist eine öffentliche Leistung, die honoriert werden muss.
Das klingt ein wenig nach Trick 17, um die Basisprämie durch die Hintertür doch noch irgendwie zu sichern… Darum geht es nicht. Die sichere Versorgung mit Lebensmitteln ist die Grundlage von stabilen sozialen und politischen Verhältnissen. Ernährungssicherheit ist eine ganz wichtige öffentliche Leistung, weil sie am Ende auch die Grundlage für eine stabile Demokratie bildet.
Ernährungssicherheit steht aber weder in Deutschland noch in Europa in Frage… Wir haben in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren im Schweinesektor über 7 Millionen Tiere verloren. Spanien hat über 9 Millionen Tiere zugelegt. Wir haben 2014 noch 27 Mio. Tonnen Weizen erzeugt. In diesem Jahr waren es keine 20 Mio. Millionen Tonnen. Wenn wir auf diesem Pfad fortschreiten, werden wir immer stärker importabhängig. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, was es heisst, wenn Lieferketten zusammenbrechen. Insofern ist meines Erachtens jede Regierung gut beraten, eine stabile eigene Landwirtschaft in Deutschland zu halten.
