Im Zentrum der Unstimmigkeiten steht das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäische Freihandelsassoziation (European Free Trade Association EFTA) und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
KI erstellt
Gemäss «NZZ am Sonntag» verfolgt Wirtschaftsminister Guy Parmelin seit Jahren das Ziel, neue Freihandelsabkommen für die Schweiz abzuschliessen. Innerhalb der eigenen Partei stösst dieser Kurs jedoch insbesondere bei Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft auf Widerstand.
«Wir brauchen sicher nicht noch zollfrei importiertes Rindfleisch aus Übersee», wird SVP-Nationalrat Jacques Nicolet aus dem Kanton Waadt zitiert. Aus seiner Sicht habe die Schweizer Landwirtschaft bereits heute genügend Herausforderungen zu bewältigen.
Weiter erklärt Nicolet gegenüber der Zeitung: «Freier Handel macht die Bauern in der Regel ärmer.» Gleichzeitig betont er, dass ihm die Bedeutung offener Märkte für die übrige Wirtschaft bewusst sei. Die Landwirtschaft dürfe jedoch «nicht auf dem Altar des Freihandels geopfert» werden, sagt Nicolet.
Mercosur als Auslöser der Debatte
Im Zentrum der Unstimmigkeiten steht das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäische Freihandelsassoziation (European Free Trade Association EFTA) und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.
Das Geschäft scheiterte im Nationalrat auch deshalb, weil mehrere SVP-Nationalratsmitglieder aus dem bäuerlichen Lager dagegen stimmten.
Der Freiburger SVP-Nationalrat Nicolas Kolly stellt gegenüber der «NZZ am Sonntag» die Frage: «Warum sollen wir einem Paket zustimmen, das vor allem der Exportwirtschaft und den grossen Konzernen nützt?» Für die Landwirtschaft bringe das Abkommen aus seiner Sicht kaum Vorteile.
Konflikt zwischen Wirtschafts- und Bauernflügel
Die «NZZ am Sonntag» beschreibt den Konflikt als grundlegenden Richtungsstreit innerhalb der Partei. Während wirtschaftsnahe Vertreter neue Absatzmärkte für Schweizer Unternehmen schaffen wollen, fordert der Bauernflügel einen stärkeren Schutz der einheimischen Landwirtschaft.
Auch Unternehmer Peter Spuhler äussert sich gegenüber der Zeitung kritisch zum Nein seiner Partei. Er bezeichnet den Entscheid als «massiven Vertrauensbruch» und verweist auf die bisherige Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Bauernflügel.
-> Peter Spuhler kritisiert Bauernverband scharf
Nach Einschätzung der Zeitung dürfte die Debatte innerhalb der SVP noch länger andauern. Insbesondere die künftige Ausrichtung des Schweizer Bauernverbands sowie weitere Diskussionen über Freihandelsabkommen könnten den parteiinternen Gegensatz zwischen exportorientierter Wirtschaft und Landwirtschaft weiter in den Fokus rücken.
