«Wir sind krank und müde der ewigen Versprechungen»

In Moldawien ist das Verhältnis zwischen dem landwirtschaftlichen Berufsstand und der Regierung beziehungsweise dem Parlament schlecht. Die Landwirte in Moldawien hatben kein Vertrauen in die Agrarpolitik des Landes sowie die Versprechungen der Parlamentarier. Deshalb behalten sie sich Protestaktionen gegen beide Institutionen vor.

Mit „honigsüssen“ Zusagen hätten die Regierungsbeamten und die Parlamentsabgeordneten die Landwirte das ganze Jahr „hinters Licht geführt“, anstatt die anstehenden Probleme zu lösen, erklärt der Vorsitzende der Republikanischen Union der Agrarproduzenten
(UAP), Alexandru Slusari, Ende November in Chisinau.

Die drei agrarpolitischen Schwerpunktthemen seien 2013 ohne Antwort der politischen Führung geblieben, obwohl es dabei um strategische Fragen zur Zukunft der moldawischen Landwirtschaft gehe. Slusari zufolge sind das die Diskussion und Bewertung der landwirtschaftlichen Entwicklungsstrategie der Europäischen Union bis 2020 aus dem Blickwinkel Moldawiens, die Reduzierung des Mehrwertsteuertarifs für Landwirte von 20% auf geforderte 8% und die Aufstockung der Agrarsubventionen.

Die Behörden aber spielten auf Zeit, damit die Landwirte nicht „auf die Straße gehen“, sagte Slusari. Regierung und Parlament führten die Landwirtschaft auf diese Weise in den Abgrund. Er warnte mit Blick auf das EU-Assoziierungsabkommen vor dem Import von hochwertigem, zugleich preiswertem Obst und Gemüse nach Moldawien. Zudem droht laut Slusari, dass billiges Importgetreide beispielsweise den Preis auf dem heimischen Weizenmarkt verderbe, wie das dieses Jahr der Fall gewesen ist.

Aus Protest gegen eine „profillose“ Agrarpolitik haben die Führungen der meisten Landwirtschaftsorganisationen den nationalen Feiertag der Landwirtschaft Moldawiens, den 30. November, mit der Bemerkung boykottiert, „wir sind krank und müde der ewigen Versprechungen“. Die UAP vertritt laut eigenen Angaben die Interessen von 18 agrarwirtschaftlichen Regionalverbänden in Moldawien mit 1'800 Landwirtschaftsbetrieben, die zusammen etwa 800'000 ha bewirtschaften.